Ägyptens U-Boot - 10. Juli 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 12:45 Ägyptischer Spion im BPA - Das Aufdecken des
Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert
bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom
Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die
Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der
Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert
hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12) - Warum hat
das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische
Diktatur genehmigt? 34:13 StVO-Fail - Sie haben gerade von einem
konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte
konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den
BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40) - Entschuldigung,
aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie
uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie
jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen
hier die Fragen! - an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben
Sie denn gehabt? 47:16 Personenschutz für Politiker*innen - Wir
hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem
offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar
ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den
Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf
der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein,
dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die
nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab
49:19) - Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau
Wissler betreut bzw. sichert? 55:03 Push-Backs in der Ägäis - Von
deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass
deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten.
Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der
Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen?
(56:32) 1:00:05 Taiwan - Mir ist aufgefallen, dass bei den
Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans
nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die
weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich
habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre
Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen? - Fehlt das? Ob es aktuell ist
oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge
Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt? - Seit wann verwendet das
Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr?
Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu
finden? Das ist ja auch kein Staat. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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