(Un)Nötige Studie - 6. Juli 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei - wird
die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja
empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der
Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf
eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus
gebe? - Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle
vor der eigenen Haustüre kehren. - Dann frage ich mich, wie die
Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der
es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet. - Herr Alter,
könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen? - Ihr
Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt
das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03) - Ich
möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie
sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass
es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das
gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es
gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es
so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den
USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren.
Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum
müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier
diese Aussage machen? - Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in
Deutschland Racial Profiling gibt? - Warum können Sie nicht
Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das? 35:47
Scheuers Medienmanipulation - Mich würde zunächst von Herrn Seibert
interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das
Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten
Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des
Bundespresseamtes für vereinbar hält. - Vielleicht können Sie auch
noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem
Minister hat. - Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom
jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das
würde doch passender sein! 39:52 Polens Präsident vs deutscher
Journalist - Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen
direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über
die Medien zu spielen versucht (43:19) 48:47 Türkei - Können Sie
uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der
Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut?
1:06:37 Verfassungsänderung Russland - Mich würde vom Auswärtigen
Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der
russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie
bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse
als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren
kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert? 1:11:09
Fleischindustrie - Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in
der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen
wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen,
sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues? Bitte
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