Sprache der Macht - 1. Juli 2020 - RegPK

2:08 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 4:10 Antibiotika
Massentierhaltung - Warum werden Antibiotika in der
Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt
minimiert werden? (ab 6:24) - Dass Antibiotika eingesetzt werden,
um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber
die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch,
dass es Massentierhaltungen sind. Noch einmal: Warum verbietet man
nicht den Einsatz von Antibiotika an sich? So bekämpft man ja auch
die Massentierhaltung, die Sie ja bekämpfen wollen. 14:00 Einreise
Drittstaaten - Können Sie kurz die acht Staaten nennen? Wie wird
die Quarantäne überprüft? (ab 16:26) - Ich hatte gefragt, wie Sie
die Quarantäne überprüfen können und wollen. 28:47 UN/Israelische
Annexionspläne - ich fand es interessant, dass Sie gerade, was
Israel betrifft, nicht sagten, dass sie irgendetwas auf die
Tagesordnung bringen werden. Wie kommt das? Wird die
Bundesregierung vielleicht eine Resolution zu den Annexionsplänen
einbringen? Wie wollen Sie mit der Annexion umgehen? (ab 31:28)
37:30 Weißrussland - Ich will das Belarus-Thema dann vielleicht
doch nicht hinten herunterfallen lassen, weil der Herausforderer
des Diktators Lukaschenko, Herr Babariko, jetzt festgenommen wurde.
Wie bewerte die Bundesregierung das? 39:35 Tote Schweinswale - Ich
war auf dem Stand, dass das BMU belastbare Hinweise dafür hat, dass
die Bundesregierung für den Tod dieser Schweinswale verantwortlich
ist. Korrekt? (46:13) 55:05 Mieterschutz - Mein Stand war, dass bis
gestern Mieterinnen und Mieter vor Kündigung geschützt waren, falls
sie aufgrund der Coronakrise in Zahlungsrückstände geraten sind.
Mein Stand war auch, dass die Große Koalition und damit die
Bundesregierung sich Mitte Juni darauf verständigt hat, dass dieser
Schutz für die Mieterinnen und Mieter bis Mitte September
verlängert wird. Gestern kam aber die Nachricht, dass das doch
nicht weiterlaufe, dass also dieser Schutz zum 1. Juli nicht
verlängert wird. Stimmt das? Wenn ja: Warum wird das nicht
verlängert, obwohl es diese Absprache gab? Ich war auf dem Stand,
dass die Justizministerin das als Verordnung verlängern kann. Warum
tut sie das dann nicht? - Wer in der Bundesregierung hat diese
Verordnung blockiert? Das betrifft ja Millionen von Mietern und
Mieterinnen. Vielen droht vielleicht, dass sie gekündigt werden und
in der Coronakrise aus ihrer Wohnung heraus müssen. Warum hat die
Bundesregierung diese Verordnung nicht verlängert? - Warum hat denn
Ihre Ministerin, Ihr Haus es als notwendig angesehen, das zu
verlängern? Können Sie das einmal begründen? - Warum haben Sie das
vorgeschlagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto:
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