Unhaltbare Zustände - 26. Juni 2020 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:30) Naive Fragen zu: 4:18
EU-Ratspräsidentschaft - Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft:
Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen?
(ab 6:00) 8:15 Corona/Fleischindustrie - ich würde zu dem
"Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja
Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel,
Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern dabei sein.
Warum ist der Arbeitsminister nicht dabei? Und warum wurden
Vertreter der Beschäftigten erst in letzter Minute eingeladen? (ab
13:30) - aber wenn es um die Theke und den Fleischdruck geht, dann
muss es doch auch um die Arbeitsverhältnisse gehen. Und warum sind
keine Vertreter für Menschenrechte dabei? - Sie sagten gerade, dass
Tiere "gestorben" sind. Warum sprechen Sie nicht von Tötung? (ab
15:50) - würde die Ministerin von ausbeuterischen
Arbeitsverhältnissen sprechen? gleiche Frage ans Arbeitsministerium
20:45 Libyen - Lernfrage: Sie fordern "alle ausländischen Akteure
dazu auf, jede Einmischung zu beenden". Welche sind das? (ab 23:06)
- über welche ausländischen Akteure haben Sie Kenntnis? Wenn sie
"alle" auffordern, müssen Sie ja wissen über wen Sie da sprechen...
24:50 Bundeswehr - aktuelle Zahlen von Soldaten im Corona-Einsatz
und infizierte Soldaten? 26:47 Klimakabinett - warum gab es denn
seit 9 Monaten kein Klimakabinett? (28:20) 32:30 Folter - würde
gerne wissen, ob die Beauftragte der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik heute zum Tag zur Unterstützung von
Folteropfern für die Bundesregierung die Erklärung abgeben hat oder
nur für sich? - wann hat die Bundesregierung die USA zuletzt
aufgefordert Guantanamo zu schließen? - wie ist die Position der
Bundesregierung zu Gitmo und wann hat das AA, wann hat die
Kanzlerin mit Trump darüber gesprochen? 33:33 Bolivien - in Ihrem
letzten Satz der Nachreichung sagen Sie, es "gibt es keinen Anlass,
an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln". Warum
nicht? Die Studie zeigt doch auf, dass es jeden Anlass dazu gibt.
(ab 34:45) - Sie haben darüberhinaus darauf gesetzt, dass es zu
Neuwahlen kommt, weshalb Sie die Übergangspräsidentin Anez
unterstützt. Nun nach 7 Monaten gibt es keine Neuwahlen. Würden Sie
mittlerweile von einem Putsch sprechen? 37:55 Wirecard - wie
bewertet denn die Kanzlerin diesen Skandal? und hat sich die
Kanzlerin in den letzten Jahren mit Vertretern von Wirecard
getroffen? (ab 39:39) - waren Vertreter mal im Kanzleramt? 47:05
Seehofer vs. taz - wie bewertet die Kanzlerin den vermeintlichen
Ausgang der Affäre? - die taz-Redaktion hat die Einladung ins
Innenministerium als Gesprächsort abgelehnt und den gemeinsamen
Buch der Polizeischule Eutin vorgeschlagen, wo es Rassismusprobleme
in den eigenen Reihen und dem begegnet wird. Wird der Minister die
Einladung annehmen? - die Polizeischule ist also eine Option für
den Minister? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto:
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