Anzeigeerwägung - 22. Juni 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00) - Können
Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland
oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25) - Herr
Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben
Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift
in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren
Überzeugungen … Die Bundesregierung steht zur Pressefreiheit ohne
jeden Abstrich.“ Gilt dieser Satz noch, und, wenn ja, wie passt das
mit der Strafanzeige des Innenministers zusammen? - Das heißt,
Strafanzeige gegen Journalisten sind mit dem
Pressefreiheitsverständnis der Bundesregierung vereinbar? - setzt
sich die Kanzlerin denn intern dafür ein, dass der Innenminister
die Anzeige doch nicht stellt? Habe ich Sie da richtig verstanden?
(ab 27:12) - Herr Seibert, Sie sagten hier in diesem Raum 2017 über
die Pressefreiheit:„Wir müssen und für diese Bundesregierung kann
ich sagen: wir werden sie immer aufs Neue verteidigen - bei uns in
Europa und darüber hinaus. Leider werden freie Medien und mutige
Journalisten in so vielen Ländern dieser Erde verfolgt, sie werden
schikaniert.“ Verteidigen Sie auch in diesem Fall die
Pressefreiheit? Sehen Sie darin, mithilfe einer Anzeige gegen
Journalisten vorzugehen, keine Schikane eines Innenministers? Ob
sie nun mutig sind oder eine schlechte Kolumne geschrieben haben,
ist ja erst einmal zweitrangig. - schadet dieser Vorgang dem
deutschen Ansehen in der Welt, wenn es um Pressefreiheit und freie
Meinungsäußerung geht? Maas' Reisen (ab 32:55) - Was erfordert die
physische Anwesenheit von Herrn Maas in Spanien? Warum muss also
diesmal geflogen werden? (ab 34:37) - Hat das Auswärtige Amt
CO2-Emissionsminderungsziele? Tönnies' Schweinerei (ab 49:57) - wie
steht die Kanzlerin zu der Entwicklung in Gütersloh in Sachen
Coronaausbrüche und zum konkreten Ausmaß beim Fleischhersteller
Tönnies? Ist sie überrascht? Wusste sie von den Zuständen? - Hält
sie bzw. die Bundesregierung immer noch daran fest, mit der
Gesetzesänderung in der Fleischindustrie bis zum 1. Januar zu
warten? Wenn die Zustände in der Fleischindustrie laut
Bundesregierung nicht haltbar und nicht akzeptabel sind, warum wird
dann noch bis Januar gewartet und nicht, wie zum Beispiel bei dem
Konjunkturpaket, ab dem 1. Juli entschieden? - Die Kanzlerin, die
Bundesregierung war stolz auf diesen Notfallmechanismus, der bei 50
neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner greifen soll. Herr Seibert,
können Sie uns erklären, warum dieser Mechanismus bei diesem
offensichtlichen Fall jetzt nicht automatisch zur Anwendung kommt?
- Herr Heil hatte gesagt: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der
Arbeitsschutzbehörden des Zolls." Herr Kuhn, Sie sind für den Zoll
zuständig. Wie hat sich die Zahl der Razzien in den letzten Wochen
und Monaten verändert? Können Sie uns aktuelle Zahlen nennen?
EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:18:05) - Es gibt Diskussionen zum
Sponsoring. Rumänien hatte seine Ratspräsidentschaft von Coca-Cola
sponsern lassen, Österreich von Audi und Bulgarien von BMW. Von wem
wird die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft
gesponsert? Oder verzichtet die Bundesregierung komplett darauf? -
Das heißt, Sie verzichten komplett darauf, und es gibt auch keine
kleinen lokalen oder regionalen Unternehmen, die Getränke sponsern
etc.? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung &
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