Henne-Ei-Problem - 10. Juni 2020 - RegPK

Bericht ausm Kabinett (ab 1:13) Naive Fragen zu:
Wasserstoff-Strategie (ab 11:22) - Sie sagten, dass Sie sich auf
den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die
erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln? -
Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur
dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren?
- Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen
Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern
hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt? - Welches afrikanische
Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne
Energie kommen soll? Sind diese Länder denn schon bereit zu
exportieren, oder ist das nur eine Wunschvorstellung? -
Entschuldigung, aber ich hatte gerade nach dem grauen gefragt,
nicht nach dem blauen oder dem türkisen. Der graue geht aus
fossilen Brennstoffen hervor. - sind Sie auch auf dem Stand, dass
auch im Jahr 2030 der grüne Wasserstoff mehrheitlich aus dem
Ausland importiert werden muss, nach dem heutigen Stand des Ausbaus
und ihren eigenen Plänen? (ab 20:17) - konkret: Sie setzen auf
blauen und grünen Wasserstoff, in diesem Plan ist aber auch grauer
enthalten. Ist das korrekt, oder ist der ausgeschlossen? Nationaler
Energie- und Klimaplan (ab 24:51) - Ich würde gerne wissen, ob das
CO2-Budget Deutschlands in diesem Plan enthalten ist. - Bisher ist
es so, dass die Bundesregierung ein CO2-Budget Deutschlands
leugnet. Ich würde gerne wissen, wann Sie dort Ihre Haltung
vielleicht ändern oder bereits geändert haben. Man muss ja diese
Treibhausgasminderungsziele transparent nachweisen können, und dazu
braucht es ein CO2-Budget. - Haben Sie nachgerechnet, wie viele
CO2-Emissionen dieses Konjunkturpaket kosten wird? Wird es dadurch
zu einer CO2–Emissionssteigerung kommen? Maas in Israel (ab 45:42)
- Gab es von israelischer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt Druck bzw.
Hinweise, was den geplanten Besuch in Ramallah angeht? (ab 50:14) -
Ja, aber das passt doch zu der Berichterstattung, dass die
israelische Seite sagt „coronabedingte Bedingung: zwei Wochen
Quarantäne“. Corona-Tests (ab 51:30) - Können Sie uns sagen, wie
viele Tests aktuell durchgeführt werden und wie die Testkapazitäten
ausgenutzt werden? (ab 54:27) - Warum werden die nicht
ausgeschöpft? "Rasse" im Grundgesetz (ab 56:47) - Aber widerspricht
dem Kampf gegen Rassismus nicht, dass immer noch von „Rasse“
gesprochen wird? Es ist ja quasi Antirassismus, diesen Begriff
„Rasse“ zu überwinden (ab 59:22) - warum haben Ihr Minister bzw.
Ihr Ministerium als Verfassungsministerium Bauchschmerzen dabei,
diesen Begriff zu streichen? - Ist denn die Justizministerin, die
der SPD angehört Teile der SPD fordern das jetzt auch schon , für
eine Änderung des Artikels 3? Verhinderung von Seenotrettung (ab
1:08:05) -Es geht mir um die Änderung der See-Sportbootverordnung
und der Schiffssicherheitsverordnung. Bisher brauchten Boote von
Seenotrettungsorganisationen kein Schiffssicherheitszeugnis, weil
sie unter der Sport- und Freizeitzweckregelung liefen. Das
Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat letztens auch bestätigt,
dass gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten bei der Freizeit
einzuschließen sind. Warum hat Ihr Ministerium jetzt die Verordnung
so geändert, dass aus „Sport- und Freizeitzwecken“ nun „Sport- und
Erholungszwecke“ geworden sind? Bei Erholung ist ja dann die
gemeinnützige und humanitäre Tätigkeit nicht mehr enthalten, sodass
diese Seenotretterboote jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis
brauchen, was ihre Arbeit praktisch unmöglich macht. - Aber Sie
erkennen schon an, dass diese Organisationen jetzt ein
Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was für sie und ihre Boote und
für ihre essenzielle Arbeit einen viel, viel größeren Aufwand
bedeutet? - An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie diese Änderung?
Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten diese Maßnahme
für eine Verhinderungspraxis ihrer Arbeit. Sehen Sie das auch so? -
Sie haben gerade also bestätigt, dass es da nicht in irgendeiner
Form einen konkreten Anlass gab, etwas zu ändern? - Aber es gab ja
bisher keine Präzedenzfälle, die das veranlasst hätten. Sie haben
sich vielmehr etwas ausgedacht, durch das diese Arbeit erschwert
wird. - Sie unterstützen das, und gleichzeitig sind jetzt alle
deutschen Rettungsschiffe, die aktuell auslaufen könnten,
gezwungen, an Land bzw. im Hafen zu bleiben. Wie passt das mit
Ihrem Worten zusammen? Sie haben daran ja mitgearbeitet. - Ja, und
das hat jetzt ja verheerende Folgen für diese Organisation, die Sie
angeblich unterstützen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS
Gemeinschaftsbank PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv