Rollenspiele - 8. Juni 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20)
- Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im
Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der
völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands
abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen? -
Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland
freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist
enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie
versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon
abzubringen? - Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren
Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten
ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der
israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon
abgeraten? (ab 20:22) - Können Sie Angaben zum Reisetross des
Ministers machen? Wer wird ihn begleiten? - hat sich die Kanzlerin
mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu
verhindern? Antirassismusdemos/Polizeigewalt (ab 24:20) - es gab in
mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie
denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt
Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche
vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist,
dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der
Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter
Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der
aktuellen Thematik, wenn sie das sieht? (ab 26:53) - Hat die
Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen? - wie
bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende? - War die
Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz? (ab 34:48)
- war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser
Demos? Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann?
US-Truppen in Deutschland (ab 35:27) - Ich fand es interessant,
dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von
US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja
auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in
der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The
reason we have troops overseas in Germany is not to protect
Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir
sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die
Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse. Nehmen
Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum
behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei? (ab 36:17)
- Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen.
Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern
ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind
wegen uns hier, nicht wegen euch“. Corona-App (ab 52:00) - wird der
Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi
mit der Veröffentlichung der App? (ab 54:30) - Aber Sie haben meine
Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch
von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live
geht? Regierungsgehälter (ab 1:10:20) - Ist das für die Kanzlerin
und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig
von Solidarität (ab 1:11:20) - Die Mitglieder der österreichischen
Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke
gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin
in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder
für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher
sagen, ist das bekannt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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