Schlauchbootparties - 5. Juni 2020 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat,
Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten),
Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App,
Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in
Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus
und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators,
US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des
Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von
deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des
Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von
Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen,
Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener
EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern
mit George Floyd Naive Fragen zu: China (ab 3:05) - Sie hatten es
jetzt nicht so konkret gesagt. Aber werden Hongkong und die
Situation der Uiguren in dem Gespräch ein Thema für die Kanzlerin
sein? Senkung der Mehrwertsteuer (ab 3:40) - Mich würde
interessieren, vielleicht vom Wirtschaftsministerium oder vom
Finanzministerium, warum Sie bei der Senkung der Mehrwertsteuer
oder Umsatzsteuer noch auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie wollen
ja, dass das an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie können es
aber nicht sicherstellen. Korrekt? (ab 4:35) - Aber Sie gehen auch
davon aus, dass es Unternehmen geben wird, die das nicht tun werden
und das quasi als Mitnahmeeffekt sehen? - Zuletzt wurde die
Mehrwertsteuer bei Tampons, also bei Frauenprodukten, gesenkt. Da
wurden die Preise ja nicht gesenkt. USA/George Floyd (ab 18:30) -
Sie sprechen heute auch schon von „Tötung“. In den letzten Tagen
haben Sie immer wieder von „Tod“ gesprochen. Die Kanzlerin hat
gestern vom „Mord“ an George Floyd gesprochen. Gab es in den
letzten Tagen neue Erkenntnisse der Bundesregierung? (ab 20:22) -
Sie haben gerade das Kehren vor der eigenen Haustür angesprochen.
Sieht sich die Bundesregierung angesichts des
Migrationshintergrunds in der deutschen Bevölkerung gut
repräsentiert? Ich glaube, es gibt kein einziges Mitglied in der
Bundesregierung, das einen Migrationshintergrund hat. Richtig? -
kann das AA uns einmal seine Sicht hinsichtlich der systematischen
Benachteiligung von People of Color in den USA, also von Schwarzen,
darstellen? Wie ist diesbezüglich die Einschätzung des AA? Haben
diese Menschen aus Ihrer Sicht einen Grund, jetzt auf die Straße zu
gehen und ihre Benachteiligung anzuprangern? - Sie möchten nicht
über eine systematische Benachteiligung von Schwarzen in den USA in
den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit sprechen? Das erkennen
Sie nicht? Schlauchbootparties (ab 35:50) - Mich würde nur
interessieren, Herr Seibert, ob die Kanzlerin diese
Schlauchbootpartys wahrnimmt, gesehen hat und vielleicht eine
Bewertung für mich hat (ab 37:45) Kosten EU2020-Logo (ab 47:35) -
sonst sind Sie ja immer so fleißig, wenn es um Nachreichung
entgeht. Aber letzte Woche ging es um das Logo für die
EU-Ratspräsidentschaft und die Kosten dessen. Können Sie uns die
mitteilen? Seit einer Woche haben Sie uns das nämlich nicht
nachgereicht. - Wann können wir damit rechnen? Bitte unterstützt
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