"Polizeigewalt" - 3. Juni 2020 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 2:12) Naive Fragen zu: Maas’ Reisen (ab 7:41)
- weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum
fliegt der Außenminister dorthin? (11:27) George Floyd/USA (ab
38:30) - das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie
verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem
demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern
Fakt und Tatsache (ab 45:37) - wie ist die Haltung der
Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die
Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt
erlebt? - Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist
ja richtig. Ich möchte aber eine Reaktion der Bundesregierung
haben. Wenn in anderen Ländern Militär gegen friedliche
Demonstranten eingesetzt wird, dann meldet sich die Bundesregierung
auch stets zu Wort. - warum vermeiden Sie das Wort „Polizeigewalt“?
Sie haben jetzt gerade schon wieder von „Vorkommnissen“ gesprochen.
Möchten Sie dieses Wort nicht benutzen, oder haben Sie einfach
keinen Anlass dazu, von Polizeigewalt zu sprechen? Polizeigewalt in
Deutschland (ab 1:01:28) - warum weigert sich Ihr Ministerium bzw.
das BKA, Polizeigewalt, Straftaten von Polizisten aufzulisten?
Haben Sie die Zahlen vielleicht jetzt dabei? - Wie geht denn Ihr
Ministerium mit Körperverletzung im Amt um? Wie versuchen Sie das
zu bekämpfen? - Nachreichung 1:17:18 Fleischindustrie (ab 1:12:22)
- Auf europäischer Ebene gibt es jetzt immer mehr Unmut gegenüber
der deutschen Fleischindustrie. Da würde mich zum einen
interessieren, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass
Deutschland als Billigland für Fleisch gilt und dass es das in den
letzten 20 Jahren geworden ist, und zum anderen, wie die
Bundesregierung eine EU-weite Regelung in Sachen Mindestauflagen
beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen bewertet. Wären Sie dafür?
- Ich hatte gefragt, ob Sie es begrüßen, dass es auf EU-Ebene
Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen gibt, und ob die
Bundesrepublik kein Billigfleischland mehr sein will. Ist das das
Ziel der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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