Reneulandisierung - 29. Mai 2020 - RegPK

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen,
Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag,
mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in
Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung,
Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen
Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen
Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem
ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt,
Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa,
Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments
Remdesivir Naive Fragen zu: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab
1:24) - war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der
Regierung ausgedacht? (ab 5:28) - Was hat die Erstellung des Logos
gekostet? Israelische Annexion der Westbank (ab 21:35) - es war
diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische
Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische
Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage
der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen
Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat,
ist Frau Merkel. Warum? (ab 24:50) - Sie wissen ja auch, dass die
politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön,
dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit
Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu
rechnen ist, wenig passieren wird. Wird denn die Verhinderung der
geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? - wann hat sich Außenminister
Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht?
Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite? (ab
27:31) - Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur
israelischen Annexion? Corona-App (ab 29:05) - Interessant, Herr
Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie
das als Geheimnis bewahren (ab 41:12) - Aber gerade in Sachen
Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie
doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent.
Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich. - Ich
würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der
Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen
Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen
Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann? - Wenn die
App fertig ist, SAP spricht ja gerade von Halbzeit ´, wird der
Quellcode offengelegt? (ab 45:12) Lufthansa-Rettung (ab 46:25) -
ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der
Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler
sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in
Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa
weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das
darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin
in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht
ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler
zu tun? (ab 48:33) - auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige
Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der
Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht
darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16
Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche
Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der
Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf
diese Liste gehören? Autogipfel (ab 51:45) - wie ist denn der Stand
der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen
Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf?
(ab 54:05) - Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die
Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich
auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das,
was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass
eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie
die Aussagen der Zivilgesellschaft? Ernährungsreport 2020 (ab
56:02) - Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür
gekostet? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit
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