Steueroasengutschein - 27. Mai 2020 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht),
Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte,
COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der
„BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des
Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission,
Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen),
Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein
Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong,
Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali,
G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt
Naive Fragen zu: Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57) - Ich habe
ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht
wurde. Er ist ja seit 20 Jahren Mitglied im KSK. Wie erklären Sie
sich, dass er in diesen Jahren nie als Rechtsextremer im KSK
aufgefallen ist? Wie erklären Sie sich, dass er über Jahre hinweg
Waffen bei Waffen geht es um Sturmgewehre, Schreckschusswaffen und
Tausende Pistolen , Munition und Gewehrmunition gestohlen hat? Er
hat Sprengstoff, Sprengfolien, Sprengschnüre, Rauchgranaten,
Signalpatronen und Zünder gelagert. Wie erklären Sie sich, dass
diese Diebstähle möglich waren? (ab 16:29) - Es gibt erfahrene
Bundeswehrsoldaten, die davon ausgehen, dass dieser Mann das nicht
alleine geschafft haben kann. Sind auch Sie der Meinung, dass das
ein Einzelfall, ein Einzeltäter ist, oder gibt es da Mitwisser? -
Könnten Sie vielleicht etwas zu dem Rundbrief des KSK-Chefs sagen?
Brigadegeneral Kreitmayr hat sich ja an seine Soldaten gewandt und
gemeint: Die Rechtsextremisten unter euch gehören nicht zu uns. Was
erwarten denn das KSK und das Verteidigungsministerium von
denjenigen, die im KSK rechtsextrem sind? Sollen die sich melden
und sagen: „Okay, wir sind hier raus“? Glauben Sie, dass das
passieren wird? (ab 19:10) - Hoffen Sie denn auf Whistleblower
innerhalb der Truppe? BILD vs Drosten (ab 22:40) - Angesichts der
Selbstinszenierung des „BILD“-Kollegen hier möchte ich einmal nach
Fake News fragen. Wir haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie die
„BILD“-Zeitung Herrn Drosten fälschlicherweise beschuldigt, ihn
falsch zitiert, seine Studien angreift und wie sich das als Lügen
und Unwahrheiten herausgestellt hat. Frau Demmer, wie bewertet die
Bundesregierung diese Angriffe seitens der Presse? Vielleicht
wollen Sie dazu etwas sagen (ab 26:25) - Herr Leber vom BMJV, Sie
sind, glaube ich, für Fake News zuständig. Sie setzen sich gegen
Fake News ein. Wie bewerten Sie die Fake-News-Zunahme? Gibt es eine
Zunahme an Fake News, wie wir sie in den letzten Tagen vonseiten
der „BILD“-Zeitung erlebt haben? - Herr Ewald, können Sie etwas zu
den Angriffen auf Herrn Drosten sagen? - Vielleicht könnten Sie das
angesichts des „BILD“-Kollegen, der hier sitzt und sich selbst
inszeniert und wahrscheinlich an der Story mitgearbeitet hat, in
der es um Fake News und Desinformation geht, noch einmal
wiederholen, Frau Demmer. - Sie sprachen gerade von seriösen
Nachrichtenportalen. Haben Sie eine Definition, was das angeht?
Woran merke ich, dass zum Beispiel die „BILD“-Zeitung seriös ist?
(ab 32:50) - Wenn Sie von „seriösen Nachrichtenportalen“ sprechen,
müssen Sie ja wissen, was Sie damit meinen. Corona-App (ab 40:04) -
ich war auf dem Stand, dass SAP uns am Montag gesagt hat, dass man
bei der Entwicklung dieser App bei der Halbzeit angelangt sei.
Haben Sie dazu einen anderen Stand? (ab 42:13) G7-Treffen (ab
46:42) - Das heißt, die Kanzlerin präferiert eine Videokonferenz?
(ab 48:35) - Sie möchte also, dass er stattfindet, nur nicht
physisch anwesend sein? Lufthansa Rettung (ab 49:26) - Sie haben
unter anderem verlauten lassen, dass das Staatsgeld nicht in
Steueroasen fließen darf. Warum eigentlich nur das Staatsgeld,
warum sagen Sie nicht, dass auch das andere Kapital der Lufthansa
nicht in Steueroasen fließen darf? Denn da gilt es ja
Verdachtsfälle; in den „Malta Files“ konnte man vor ein paar
Monaten ja lesen, dass die Lufthansa bei Konzernbeteiligungen in
Malta prominent auftaucht. Unter anderem hat die Lufthansa 16
Gesellschaften vor Ort, und nachweisen kann sie dort nur einen
echten Standort mit 500 Beschäftigten; der Rest scheinen
Briefkastenfirmen zu sein. Was ist mit diesem Geld und diesen
Steueroasen? - Ich möchte meine Frage wiederholen: Warum sagen Sie
explizit, dass nur Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf,
warum gilt das nicht generell? - Warum müssen Vorstandsmitglieder
der Lufthansa nur bis Ende September auf ein Fünftel ihrer
Grundvergütung verzichten? Ab Oktober bekommen sie ja wieder volles
Gehalt. - Vielleicht könnte sich auch das Umweltministerium zu der
Rettung äußern: Sind Sie mit den Umweltauflagen zufrieden, bei
denen es quasi nur um eine Flottenerneuerung geht, was ja quasi
wieder eine Subvention für Airbus ist? Halten Sie das für echte
Umweltauflagen? - Ich hatte ja gefragt, ob Sie als
Umweltministerium zufrieden mit diesen Umweltauflagen sind. - Herr
Kolberg, Sie haben gerade bestätigt, dass ein Unternehmen, an dem
der Staat jetzt zu 25 Prozent beteiligt ist, weiterhin Geld in
Steueroasen schieben kann, korrekt? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte
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