BPK - Studie für eine sozial-ökologische Konjunkturpolitik - 25. Mai 2020

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die
Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit -
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze - Prof. Sebastian Dullien, Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) - Prof. Claudia
Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) -
Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) -
Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des
Sachverständigenrats Naive Fragen zu: Teil 1 (ab 27:37) - die
Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen
müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist
Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten
sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft
einstellen? - warum wird kein Wort zur Abkehr vom Wachstumszwang
erwähnt hier? Wir müssen davon weg. Mehr Wachstum heißt immer mehr
CO2-Emissionen - davon hab ich von Ihnen gar nichts gehört. - Sie
sprachen von der Absetzbarkeit von zB Solaranlagen und hatten 20%
erwähnt im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer. Warum so
unkreativ? Italiens Regierung hat jetzt als Konjunkturpaket
beschlossen, dass PV-Anlagen zu 100% absetzbar sind von der
Einkommenssteuer. Warum fordern Sie hier als Wissenschaftler nur
20%? - ich hatte explizit nach den Arbeitsplätzen in
klimaschädlichen Branchen gefragt. Die wollen Sie auch sichern? -
ich hatte explizit nicht nach einer "Schrumpfung der Wirtschaft"
gefragt, sondern nach der Abkehr vom Wachstumszwang. Wir müssen in
eine Postwachstumsgesellschaft kommen - da höre ich bei Ihnen nix.
Stattdessen wird hier für Konsum plädiert. Wir müssen in
Deutschland von 9t CO2-Verbrauch pro Kopf auf ca. 1t pro Kopf
kommen. Wie wollen Sie da hinkommen? Teil 2 (ab 42:10) - welche
Position haben Sie zum Ende der Dieselsubventionen? - wie sieht es
mit der Rettung der Lufthansa aus? Da sind keine Umweltbedingungen
bekannt. Frankreich stellt bspweise Bedingungen zur Rettung der Air
France - die sind zwar auch nicht genügend aus Umweltsicht, aber da
gibt's wenigstens Bedingungen. - das ist interessant, Frau
Ministerin, bei mir in der Sendung waren Sie nicht dafür die
Dieselsubventionen abzuschaffen - was sagen Sie nun zu den
Wissenschaftlern? Teil 3 (ab 48:24) - ist nicht jegliche Förderung,
jegliche Prämie egal wie, für Verbrennerautos umweltschädlich und
damit falsch? - wer hat denn da ne andere Meinung? ACHTUNG, NEUES
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