Mutig & Wachsam - 25. Mai 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Corona-Kabinett (ab 3:22) - nur zum Verständnis:
Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene
geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die
Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts
zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49) -
Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch
den Rest sagen, welche Themen es noch waren? - Fürchtet denn die
Kanzlerin einen neuen Wettlauf, wenn es um die Lockerungsmaßnahmen
geht, also einen bundesweiten Wettlauf der Länder bei der Lockerung
der Coronamaßnahmen? Die Frage würde ich auch an das BMG stellen.
Fleischindustrie (ab 17:22) - Herr Seibert, Sie sagten am letzten
Mittwoch, dass die neuen Regelungen in Bezug auf die Verarbeitung
von Fleisch erst ab dem 1. Januar gültig sein werden, dass zum
Beispiel nur noch Beschäftigte des eigenen Betriebs zulässig sein
sollen. Die Not ist jetzt da. Warum gilt das nicht zum Beispiel ab
dem 1. Juli? Warum erst ab dem nächsten Jahr? - Warum prüft die
Bundesregierung, wie Sie am letzten Mittwoch gesagt haben, wie die
Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der
Unterbringung sicherzustellen? Die gibt es doch, und die müssen die
Unternehmen einhalten. Warum prüfen Sie, was die Unternehmen
diesbezüglich machen können? - Die entscheidende Frage war ja:
Warum erst ab dem 1. Januar 2021? Warum nicht sofort oder so
schnell wie möglich? - Das ist ja ein bisschen absurd. Klar gibt es
die Arbeitsschutzmaßnahmen. Diese werden aber von der überwiegenden
Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie explizit nicht
eingehalten. Es ist ja ein bisschen wohlfeil zu sagen, dass es sie
gibt. Das ist ja genau das Problem, warum Sie jetzt darangehen. Sie
sagten letzten Mittwoch, dass Sie keinen Anlass sehen, in anderen
Branchen in Bezug auf Werkvertragsregelungen einzugreifen. Aber
wenn das Aussetzen von Werkverträgen der entscheidende Hebel sein
soll, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wie kann es dann
sein, dass Sie keinen Anlass sehen, Werkvertragsregelungen in
anderen Branchen anzugehen? - Die Frage war, warum Sie nur in der
Fleischindustrie Handlungsbedarf in Bezug auf die Werkverträge
sehen. Es gibt auch in vielen anderen Branchen massive Probleme.
Sie sagen, derzeit gibt es keinen Anlass. Lufthansa (ab 25:42) -
Welche Rolle spielen Umweltbedingungen oder Umweltauflagen für die
Rettung? (ab 27:04) - Aber sind Ihrem Ministerium bzw. Ihrem
Minister Umweltauflagen für die Rettung der Lufthansa wichtig?
Haben Sie das eingebracht? Sie müssen ja nicht über Details einer
Einigung reden. - Wird es denn überhaupt Bedingungen geben? (ab
30:14) - die Kanzlerin war ja früher auch Umweltministerin und wird
oft als Klimakanzlerin bezeichnet. Sind der Kanzlerin denn
Umweltbedingungen bei der Rettung der Lufthansa wichtig? Bringt sie
das ein? Fordert sie das wie die Umweltministerin in ihrem
Kabinett? Autoindustrie (ab 43:08) - hält die Bundesregierung an
den Plänen zur Unterstützung der Autoindustrie fest, wenn man jetzt
auch durch höchstrichterliches Urteil anerkannt bekommen hat, dass
diese Industrie nachweislich betrogen hat? (ab 43:56) - Wenn Sie
von Vertrauen in die Autoindustrie sprechen, reden Sie dann von dem
Vertrauen der Bundesregierung in die Autoindustrie oder von dem
Vertrauen der Bürger? - Haben Sie eigentlich als BPA-Leiter in
letzter Zeit eigene Umfragen in Sachen Autoindustrie und Förderung
der Autoindustrie in Auftrag gegeben? - Monate später!
Verfassungsgericht MV (ab 50:53) - Die "Antikapitalistische Linke"
kommt ja seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auch des
Bundesamts für Verfassungsschutz vor, der hier von Ihnen und dem
Verfassungsschutzpräsidenten immer wieder vorgestellt wird. Nun
wurde Barbara Borchardt, die die Mitglied in der
Antikapitalistischen Linken ist und die Sie ja als
linksextremistisch einstufen, in Mecklenburg-Vorpommern zur
Verfassungsrichterin gewählt. Wie bewerten Sie diese Wahl? - Das
heißt, wenn eine Person, die aus Ihrer Sicht Linksextremistin ist,
in ein Verfassungsgericht eines Bundeslandes gewählt wird, kümmert
Sie das nicht? US-Druck/US-Ausstieg "Open Skies" (ab 52:08) - Ich
drehe den Druck einmal um: Herr Maas hat sich zum Ausstieg der USA
aus dem Open-Skies-Militärabkommen geäußert und gesagt, er werde
sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung noch einmal überdenkt.
Auch das hört sich nach „Druck machen“ an. Wie wollen Sie das denn
schaffen? (ab 53:17) - Gute Argumente sind ja das Eine, aber welche
Druckmittel wollen Sie denn einsetzen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte
unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN:
DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv