Annexionssorgen - 18. Mai 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Verschwörer (3:45 + ab 10:25) - Kann die
Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien,
dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das
vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der
letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut?
(14:05) Schulden der Kommunen (ab 15:53) - mich würde einmal
interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die
Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit
Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die
Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab
22:07) - BMI: Sehen Sie das auch so? Ich weiß, dass Herr Seehofer
hier in der Pressekonferenz auch einmal von den Altschulden der
Kommunen und davon gesprochen hat, dass es um gleichwertige
Lebensverhältnisse geht. Schließt er sich dem Gebaren des
Finanzministers an? Schlachthöfe (ab 27:03) - welche Ministerien
sind denn bei diesen Gesprächen entscheidend? Ist das
Ernährungsministerium dabei? Warum ist das überhaupt nicht mehr
hier? (28:37) - hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse oder gibt
es Studien im Ministerium, wie sich die ausbeuterischen Bedingungen
auf den Fleischpreis in Deutschland auswirken? (ab 35:30) - der
Zoll ist ja dafür zuständig, die Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne
usw. zu überprüfen. Da gibt es ja seit Jahren mangelnde
Zollkontrollen. Wie wird sich das BMF mit dem Zoll bei dieser
Thematik einbringen, um die Schlachthöfe besser zu kontrollieren? -
Ausgiebig heißt also, sie müssen da nicht mehr machen? Erntehelfer
(ab 38:40) - Wie ist die Ausreise geregelt? Müssen sie auch mit
Flugzeugen zurück? (39:50) - Nachreichung (ab 53:10) - Sie können
also auch mit dem Bus oder mit dem Auto zurückfahren? Israel &
Annexion der Westbank (ab 40:20) - hat die Kanzlerin im Gespräch
mit Herrn Netanjahu, in dem sie ihm eine glückliche Hand gewünscht
hat, die Annexionspläne für das Westjordanland gemeint? Wie hat sie
mit ihm darüber gesprochen, was hat sie ihm da mitgegeben? Was tut
die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene oder vielleicht auch
bilateral, damit es zu dieser Annexion, zu dieser
völkerrechtswidrigen Handlung, nicht kommt? Das ist ja zum ersten
Mal in der israelischen Geschichte sogar offiziell im
Koalitionsvertrag festgelegt. - Das passt ja zu den Äußerungen des
Außenministers von Jordanien, der genau das anprangert, also dass
Sie es immer nur bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen.
Auch der luxemburgische Außenminister Asselborn hat daran erinnert,
dass bei der Annexion der Krim ganz anders gehandelt wurde, und
zwar mit Sanktionen usw. usf. Da wurde Russland nicht nur gebeten,
das nicht zu machen. Wollen Sie daran festhalten? Es ist ja klar,
wie das dann endet. Afghanistan (ab 48:29) - Sie hatten die
Regierungsbildung bzw. die Machtteilung in Afghanistan begrüßt. Es
geht jetzt aber auch um Menschenrechte, und die fallen jetzt
angesichts von Ghanis politischem Überlebenswillen ja unter den
Tisch; denn diese neue Regierung soll ja auch von einem sogenannten
hohen Staatsrat beraten werden, und da ist nicht nur der
Expräsident Karzai Mitglied, sondern da sind auch mehrere
„Warlords“ Mitglied. Wie finden Sie das? - Sind Sie denn der
Meinung, dass die Menschenrechte durch diese Einigung und auch
durch diese Beratungsfunktion von Warlords in Afghanistan gestärkt
werden? - habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine
Friedenskonferenz veranstalten wollen, wenn es schon Frieden gibt?
(ab 52:20) - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Ghani in
Kontakt gestanden? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere
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