Innovationsnation - 13. Mai 2020 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:05) Naive Fragen zu: Wohngeld (15:15) - ich
habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung
der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was
hat das BMI diesbezüglich eingereicht? - Nachreichung (ab 27:00) -
Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat
das etwas mit Corona zu tun? Drohnendebatte (ab 19:40) - mich würde
interessieren, wie das AA diese Aufrüstungsdebatte angesichts
seines Engagements für Abrüstung nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit bewertet. Begrüßen Sie diese Debatte über Aufrüstung von
Drohnen? Welche Haltung hat das Auswärtige Amt zu der Bewaffnung
von Drohnen? -Herr Collatz, mich würde interessieren, warum keine
Opfer von Drohnenangriffen eingeladen waren. - Herr Tauber hatte in
seiner Einführung gesagt: „Sogenannte „targeted killings“, zu
verstehen etwa als die Bekämpfung und Tötung von Einzelzielen ohne
unmittelbare Bedrohung, sind und bleiben nach deutschem Recht und
Gesetz explizit ausgeschlossen“. Warum gilt das in Deutschland,
aber nicht für die USA? - Aber noch einmal: Die „targeted killings“
sind nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen, aber
trotzdem können die USA das über deutschen Gebiet, über Ramstein,
weltweit koordinieren. Warum wird das nicht unterbunden. Ungarn (ab
25:55) - ich hatte letzte Woche gefragt, warum Sie sich bei der
ungarischen Regierung angesichts der LGBT-Gesetzgebung, die dort
eingereicht wird, noch nicht beschwert haben. Dazu haben Sie uns
jetzt eine Antwort nachgereicht, die im Prinzip genau das sagt,
worauf meine Fragen basierten. Ich wollte wissen, warum Sie sich
noch nicht beschwert hatten, und dann haben Sie mir genau das
gesagt, was ich in der Frage formuliert hatte, nämlich dass Sie
sich ja für LGBT-Rechte in der Außenpolitik einsetzen und das von
dem Partner erwarten. Das hatten Sie genauso auch der
Bundestagsfraktion der Grünen geantwortet, und meine Frage basierte
dann auf dieser Antwort. Warum beschwert man sich nicht bei der
ungarischen Regierung? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt
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