Sonderbehandlung?! - 6. Mai 2020 - RegPK

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35) Naive Fragen zu: Bundeswehr in
Mali (ab 12:25) - wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali
noch gehen? - Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen
Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam
mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz? - Ich wollte
einen realistischen Zeitrahmen haben. - Sie müssen ja wissen, ob
sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte. Bundeswehr in Kosovo
(ab 18:18) - Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch
kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39) -
Der Öffentlichkeit sagen Sie seit 22 Jahren, was Sie im Kosovo
machen wollen, in Afghanistan seit 19 Jahren. Aber Sie kommen ja
nicht zum Ziel. Deswegen müssen Sie ja irgendwann einmal die
Reißleine ziehen oder das Ziel ändern. Corona-App (ab 29:45) - Wird
der Quellcode offengelegt werden? Ist Open Source eine
Voraussetzung? (32:10) Bundesliga (ab 33:33) - eine Frage zu der
Aussage von Herrn Seehofer: Er hat gesagt, wenn es einen Coronafall
in einer Mannschaft gebe, dann müsse der gesamte Club und
gegebenenfalls auch die Mannschaft, gegen die man zuletzt gespielt
habe, zwei Wochen lang in Quarantäne (ab 39:10) - Entspricht das
auch Ihren Coronaschutzvorstellungen? Schließen sich der
Gesundheitsminister oder Ihr Ministerium dem an? - Wie ist der
Schutz der Spieler gewährleistet, wenn die Bundesliga wieder
anfängt? Denn es ist ja bekannt, dass Leistungssport mit Virus zu
Erkrankungen und Herzschäden führen kann. Ist es also sicher, mit
einer eventuellen COVID-19-Erkrankung Leistungssport zu betreiben?
- Kontakt eins bedeutet: Wenn man 90 Minuten gegeneinander spielt,
dann gehört man zu Kontakt eins. Autogipfel (ab 41:50) - Wer wird
Teil dieser Arbeitsgruppe sein? Auch die Lobbyisten? (ab 44:58) -
Ist es ausgeschlossen, dass Unternehmen, Konzerne, Lobbygruppen an
der Arbeitsgruppe teilnehmen werden? Ist es nur eine
Regierungsarbeitsgruppe? Wahlrecht (ab 51:04) - Gibt es in ihrem
Haus Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern bzw. zu erweitern und
gegebenenfalls die Bundestagswahl 2021 nur per Briefwahl zu
ermöglichen, wenn es die Umstände zwingend machen?
Seenotrettung/Alan Kurdi (ab 52:10) - Vielleicht kann Herr Burger
für das Auswärtige Amt etwas zum Fall der „Alan Kurdi“ sagen? Sind
Sie mit der Crew in Kontakt? Was wissen Sie und was tun Sie? (ab
53:18) - Aber was werden Sie jetzt für die Crew tun? Gibt es da
jetzt einen Ablaufplan? Ungarn (ab 1:00:00) - Wie bewerten Sie aus
rechtsstaatlicher Sicht die Notstandsgesetze, die dort im Rahmen
der Coronapandemie verabschiedet wurden? - Zum anderen zum Einsatz
für die Rechte von LGBTI-Personen, der ja einen Schwerpunkt der
deutschen Menschenrechtspolitik darstellt: Warum hat die
Bundesregierung bisher noch keinen offiziellen Protest gegen Pläne
der ungarischen Regierung eingelegt hat, ein Gesetz zu
verabschieden, das es Trans-Menschen verbieten soll, ihren
Geschlechtseintrag zu ändern. Das ist ja eine sehr LGBT-feindliche
Politik, durch die die Zeit zurückgedreht werden soll. Was sagt die
Bundesregierung dazu? - Das ist jetzt Ihre indirekt Kritik an
diesen Notstandsgesetzen? Das gibt es bei uns ja nicht; das sind ja
wahre Notstandsgesetze dort in Ungarn, mit offenem Ende. Dieses
offene Ende kritisieren Sie, richtig? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte
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