Reiseverkehr-Bazooka - 29. April 2020 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für
eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren
und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie,
Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den
Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen
Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen
Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der
COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen,
Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten
Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen
Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des
Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern
der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder,
EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75.
Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der
Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie
(Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des
EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des
Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf
Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format,
Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga Bericht aus
dem Kabinett (ab 1:20) Naive Fragen zu: Bundesliga-Start (ab 39:55)
- Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel
ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei
unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die
Bundesliga zusammen? - Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht,
dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen,
geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das
sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten
werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle.
- Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen
zusammen? - Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern
infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in
Quarantäne kommen. Autogipfel (ab 46:40) - Wird denn die
Umweltministerin dabei sein? (47:40) - Nachreichung: "Zur Liste der
Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die
Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen,
wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema
teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland
produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen
Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und
der IG Metall." Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55) - Sie
sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es
in den letzten zwölf Monaten? 75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende
(50:55) - Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende
russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen,
Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich? -
Nachreichung: "Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter,
das Bundespräsidialamt." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt
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