Kampfjetbestellung - 20. April 2020 - RegPK

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der
Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten,
Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in
Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von
Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen
EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der
Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für
Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor,
Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die
Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und
Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von
Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische
Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen
in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung
zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung
des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung
der Bundeswehr, Eurobonds, Tracing-App), Aufnahme von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen, Medienberichte über geplante
Beschaffung von US-Kampfjets Naive Fragen zu: Corona-Tests (ab
6:55) - Kennen Sie mittlerweile die Gesamtzahl der getesteten
Menschen in Deutschland? Wie kommen Sie auf die Reproduktionsrate?
Wie wird sie festgestellt? (ab 10:50) - Ist das die Zahl der
gemeldeten Infizierten abzüglich der Geheilten? Wie können Sie
aktuell überhaupt von einer präzisen Reproduktionszahl sprechen,
wenn die Dunkelziffer gar nicht bekannt ist? Hilfen für die
Wirtschaft (ab 15:50) - Sind die Hilfen für die Wirtschaft denn an
Umweltbedingungen geknüpft? Werden Sie daran geknüpft sein? Wenn
nicht, warum nicht? Die Klimaziele, die Deutschland einhalten muss,
gelten ja nämlich weiterhin (ab 21:15) - man kann ja nicht über
eine Förderung des Kaufs schmutziger Autos reden, wenn die
Klimaziele eingehalten werden müssen. - Aber wir sprechen ja auch
gerade über eine neue Förderung für die Autowirtschaft. Wenn die
Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, kann man ja nicht so
eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren machen. Kinder aus
Flüchtlingslager (ab 33:55) - Wann ist denn der nächste Flug? Wann
ist die Ankunft der nächsten Kinder geplant, Herr Grünewälder? Es
sind ja von den 14.000 immer noch circa 13.950 vor Ort. Wann sollen
die nächsten kommen? (ab 36:10) - Das heißt, bevor andere Staaten
nicht Kinder aufnehmen, werden jetzt ein 48. und 49. Kind nicht
nach Deutschland kommen? Ist das korrekt? - Aber es gibt keine
nächsten Schritte ohne die Schritte der anderen? Bestellung von
US-Kampfjets (ab 48:00) - zur Kommunikation zwischen der Ministerin
und Herrn Esper: Es gibt also die Zusage für einen Kauf von
US-Kampfjets? (ab 54:45) - Lernfrage: Ist Deutschland eigentlich
verpflichtet, atombombenabwurffähig zu sein? Bundeswehr &
Corona (ab 57:50) - da die Bundeswehr jetzt auch im Inland an
diversen Schauplätzen eingesetzt wird: Können Sie uns einmal
informieren, ob es eine Maskenpflicht bzw. eine Empfehlung für
Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Bundeswehr gibt? Müssen die
Soldatinnen und Soldaten also einen Schutz tragen? - hier im Inland
aufgrund der Coronapandemie: Wird den Soldaten empfohlen,
Mundschutz zu tragen? EU-Solidarität (ab 59:55) - Wären denn auch
Coronabonds eine mögliche solidarische Antwort für den
Finanzminister, Herr Kolberg? Herr Seibert, schließt die Kanzlerin
kategorisch Coronabonds und Eurobonds aus? (1:04:12) ACHTUNG, NEUES
KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung
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