Lockerungstransparenz? - 8. April 2020 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche
mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der
Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder),
COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der
Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante
Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Zahl der getesteten
Personen in Deutschland, Zahl der systemrelevanten Personen,
geplante Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Rettung
von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Situation im Flüchtlingslager
Moria, Soforthilfeprogramm, Kapazitäten der Krankenhäuser,
Reisebeschränkungen, sogenannte Luftbrücke für Schutzausrüstungen
aus China, Bonuszahlungen an Pflegekräfte, COVID-19-Fälle innerhalb
der Bundeswehr, geplante Ausweitung der gesetzlich erlaubten
Arbeitszeit), Tornadonachfolge Naive Fragen zu: Corona-Politik (ab
16:00) - die Frage von Montag nach der Gesamtzahl der getesteten
Menschen in Deutschland ist noch offen (ab 24:45) - die ganze
Bundesregierung, alle Sprecher betonen hier seit Wochen, wie
wichtig ihnen Transparenz ist. Das BMI, das AA und das BPA haben
allein in der letzten Regierungspressekonferenz immer wieder darauf
hingewiesen. Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht über einzelne
Voraussetzungen sprechen wollen, wann das alles wieder ein bisschen
gelockert werden könnte. Das ist ja dann das Gegenteil von
Transparenz. Können Sie uns das erklären? - Aber wir reden ja nicht
davon, dass wir anfangen können, sondern wir wollen wissen, was
Ihre Voraussetzungen dafür sind, wann man wie anfangen kann. Dabei
geht es um Transparenz, die Sie uns explizit versprochen haben. -
Was schätzen Sie denn, wie viele Menschen getestet wurden?
Griechische Flüchtlingslager (ab 32:27) - Es gibt 14 000 Kinder in
diesem Lager. Sie wollen jetzt bis zu 50 aufnehmen. Das entspricht
0,3 Prozent dieser Kinder in dem Lager. Sie wollen gleichzeitig für
Entlastung in diesem Lager sorgen. Sind Sie der Meinung, dass Sie
mit diesen 50 für Entlastung sorgen? Sind Sie der Meinung, dass Sie
mit 300 bis 500 für Entlastung sorgen oder für Entlastung sorgen
würden, wenn Sie alle dort herausholen würden? Warum sprechen Sie
von Entlastung, wenn das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? (ab
36:30) - Warum bezieht man sich nicht auf die Quote, die man bei
der Seenotrettung eingeführt hat? Da hat man auch gesagt, dass man
von keine Ahnung 100 aus Seenot Geretteten 25 Prozent aufnimmt.
Warum macht man das jetzt in Bezug auf das Flüchtlingslager Moria
nicht und geht voran und sagt „Wir nehmen den größten Anteil auf“?
- Bis wann soll das ganze Lager geräumt werden? Hat die
Bundesregierung bzw. die Bundesregierung zusammen mit der EU ein
Ziel? Haben Sie nicht Angst, dass die ganzen wochenlangen
Verwaltungsakte Prüfungen, Auswahlverfahren usw. , von denen Sie
gesprochen haben, angesichts eines Notfalls viel zu lange dauern?
Ich meine, das Haus brennt, und die Feuerwehr will vorher erst
einmal wissen, wer da in welchem Zimmer im Haus ist. Da läuft man
doch rein und holt die Menschen raus (52:58) Seenotrettung (ab
52:00) - die „Sea-Eye“ hat gestern vermeldet, dass sie 150 Menschen
im Mittelmeer gerettet hat und darauf wartet, diese Menschen in
Sicherheit zu bringen. Was passiert mit denen jetzt? Corona in der
Bundeswehr (ab 1:14:55) - können Sie uns die aktuellen Zahlen
nennen, wie viele Soldaten infiziert, gegebenenfalls schwer
erkrankt und vielleicht sogar gestorben sind? - Ist irgendeiner in
einer Intensivstation, oder läuft alles normal? Geht es ihnen gut?
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