Nutzerfreundlich - 1. April 2020 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: Patientendatengesetz
(ab 8:59) - könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der
Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben,
um den Schutz dieser Daten geht? - Sie sagten, von Anfang an sei
klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht
mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten,
der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende
ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“.
Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie
sagten, Frau Demmer, auf einzelne Dokumente zugreifen und manche
auch ablehnen dürften. Das sei erst ab 2022 möglich. Jetzt am
Anfang gehe es nach einer Einwilligung nur darum, ob alle Dokumente
dem Arzt freigegeben würden oder keine. Können Sie das noch einmal
präzisieren? Corona-App (ab 14:35) - Hat die Bundesregierung
Kenntnisse über Apps in anderen europäischen Staaten, die sie für
praktikabel hält? (ab 17:28) - Solange es keine App gibt, behelfen
sich die Bundesländer ja selbst. In Mecklenburg-Vorpommern werden
die Gesundheitsämter angehalten, COVID-19-Patienten täglich der
Polizei zu melden. Wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung?
- Sie brauchen ja keine Noten zu verteilen. Aber sie können ja
sagen, ob Sie das für angemessen und verhältnismäßig halten oder ob
der Datenschutz der Patienten vorgeht, die ärztliche
Schweigepflicht. Warum müssen Patientendaten an die Polizei
weitergegeben werden? Das ist ja auch eine Stigmatisierung der
Patienten, die Ihr Minister immer wieder anmahnt. - Sind Sie mit
Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass die Polizei Zugriff
auf die App hat, oder sollen das nur die Gesundheitsämter haben?
(ab 22:25) Altenpflege (ab 28:47) - Sind Sie denn offen dafür, dass
die Fallpauschalenregelung ausgesetzt wird, also so, wie man
arbeiten muss? Das würde das ja ermöglichen (ab 30:27)
Erntehelfer*innen (ab 31:04) - Wie viele Saisonarbeiter sind denn
in einem normalen Jahr im Land? Wie viele braucht man Minimum?
Können Sie uns dazu etwas sagen? Gibt es schon eine Zahl von
Saisonarbeitern, die bereits im Land sind, bevor zum Beispiel die
Grenzen dicht gemacht wurden? (ab 33:55) - Glauben Sie denn, dass
der Beruf für diejenigen, die ihn ausüben sollen, auch attraktiv
ist? Arbeitsrechtlich wurde er jetzt ja unattraktiver gemacht. Die
Ausbeutung wurde verbessert. Es kann jetzt pro Tag länger
gearbeitet werden. Ich glaube, das war eine Anweisung oder eine
Verordnung Ihres Ministeriums von vor zwei Wochen. Halten Sie denn
Lösungen mit nur in Deutschland lebenden Erntehelfern für
unrealistisch? Produktion (ab 43:05) - In den USA gibt es den
„Defense Production Act“, der von Herrn Trump aktiviert wurde.
Dieser bevollmächtigt dazu, Industriebetriebe zur Produktion
bestimmter Güter zu verpflichten. So etwas gibt es in Deutschland
nicht und auch nichts Vergleichbares. Korrekt? (45:02) Deutsche im
Ausland (ab 45:42) - Wie hoch ist denn die Gesamtzahl von Leuten,
die sich bei Ihnen abseits der Anrufe gemeldet haben? Hilft das
Auswärtige Amt bei der Buchung? Wird das Geld übernommen, wenn die
Betroffenen sich das selbst nicht leisten können? (ab 50:10) - Was
machen Sie mit Leuten, die sich die Airline-Tickets nicht leisten
können? Ungarn (ab 1:02:25) - Gibt es auch eine Einschätzung des
Auswärtigen Amtes zur Lage der Demokratie in Ungarn? (ab 1:04:33) -
hat die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán in letzter Zeit, in den
letzten Tagen, zu diesem Thema ausgetauscht? - Aber ist die
Reaktion jetzt nicht ein bisschen spät, wenn Sie zu der Abschaffung
der Demokratie in Ungarn lediglich sagen, dass Ihnen das aktuell
Sorgen bereitet? Das Haus brennt dort! Lieferung für Iran/INSTEX
(ab 1:07:50) - Gab es Reaktionen aus den USA zu dieser Verkündung
und zu diesem Akt? (ab 1:09:52) - Was können Sie uns denn zu der
Transaktion sagen? Das können ja zum Beispiel fünf, hunderttausend
oder Millionen Tabletten gewesen sein. Was können Sie uns zum
Umfang sagen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit
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