Bessere Ausbeutung - 25. März 2020 - RegPK

Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie
(freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien
zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem
Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der
Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach
Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der
Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für
Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch
die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft,
Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen
deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche
Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des
Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz,
Wasserstoffstrategie Naive Fragen zu: G20 (ab 5:55) - ist denn
danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von
anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame
Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff
„Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches
Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen (ab 7:29) - Wünscht sich denn die
Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an? Bundeswehr
(ab 9:55) - Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile
infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die
einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten? (ab 16:07)
Erntehelfer (ab 17:53) - Bei den Erntehelfern geht es mir um die
Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es
aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum
wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar
Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht.
Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt? (ab 19:48) - warum hat
die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in
diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden? - Die
Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten,
werden erhöht. Warum wurde das beschlossen? Eurobonds (ab 26:45) -
welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie
mittlerweile offen dafür? (ab 35:15) - Sie haben jetzt aber nicht
Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn
sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar
Jahre hier. Corona-Tests (ab 38:00) - Können Sie uns mittlerweile
sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab? (ab 40:28) - Wie
viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen?
Deutsche im Ausland (ab 59:06) - Es geht erstens um betroffene
Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern
befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise
nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen
zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen? - Zweitens.
Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in
New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu
begeben. Wie viele Deutsche betrifft das? - Werden Menschen, die in
den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass
die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen?
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