Virtuelle Reise - 20. März 2020 - RegPK
Bundesregierung für Desinteressierte
1 Stunde 30 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Jahren
Naive Fragen zu: Aktuelle Lage (ab 15:13) - Wie ist denn die Lage
heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen
Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und
wo noch nicht? - Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht
erfolgt und kommt erst am Sonntag? Einschränkung von Grundrechten
(ab 26:30) - Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des
BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn
auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und
nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage
ja schon gestellt , wie sich das rechtlich rechtfertigen lässt? -
Aber dazu gehört auch Transparenz im Vorfeld, und das vermisse ich
bei diesem einen Ministerium. - Man kann ja auch über Beschlüsse
sprechen, die beschlossen werden könnten. Tests & Dunkelziffer
(ab 41:05) - was tut die Regierung, um die Testkapazitäten zu
erhöhen? Oder wartet man da auch wieder auf den Markt, wie bei der
Schutzausrüstung? - Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer
von Infizierten aus, und wenn ja, was glauben Sie, wie groß die
aktuell ist? - Wenn die Zahl der Tests ein Limit von 20 000 pro Tag
hat, aber gleichzeitig die Zahl der Infizierten steigt, verlieren
die Ergebnisse dann wegen der wachsenden Spanne nicht an
Aussagekraft? Spekulanten (ab 1:05:30) - Herr Altmaier und Herr
Scholz haben in der letzten Woche hier gesessen und gesagt, dass
man insbesondere gegen Spekulationen, jetzt auch gegen deutsche
Unternehmen, vorgehen will. Der größte Hedgefonds der Welt,
Bridgewater Associates, hat mittlerweile 14 Milliarden Dollar gegen
europäische Unternehmen gewettet. Was können Sie noch dagegen tun?
Was werden Sie gegen zukünftige Wetten der Hedgefonds tun? War man
vielleicht doch etwas zu zögerlich, wenn es um Leerverkäufe geht,
diese nicht sofort zu verbieten? - Es gibt ja aktuell schon in
anderen Ländern in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich
Leerverkaufstopps für bestimmte Unternehmen. Warum gibt es das
hierzulande noch nicht? Bayern (ab 1:11:11) - Herr Söder sagte auch
gerade, dass es ein langes Gespräch mit Frau Merkel gegeben hat.
War das gestern, Herr Seibert? Wie lange hat das gedauert? - In
Bayern bleiben jetzt auch die Friseure zu. Ich würde gern wissen,
warum sie in den letzten Tagen überhaupt noch aufgehabt haben. -
War das vielleicht ein Fehler, die Friseure offenzulassen? Das ist
ja quasi ein Bakterienherd, ein Ort, wo viele Menschen
zusammenkommen und sich immer wieder austauschen. Kleine
Unternehmen (ab 1:14:40) - alle Redaktionen erreichen gerade viele
kleine Unternehmen, die nicht das nötige Knowhow haben, um
Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite zu beantragen, beziehungsweise
die nicht das Durchhaltevermögen und die Zuversicht haben, Kredite
wieder zurückzuzahlen. Wie sieht es denn jetzt mit
betriebsbedingten Kündigungen aus, wenn den Unternehmen Umsatz
wegbricht? Was wollen Sie dagegen tun? Bundestag vs Bundesregierung
(ab 1:25:20) - Der „stern“ berichtet, dass Finanzminister Scholz
zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt habe,
ohne den Haushaltsausschuss im Vorfeld zu konsultieren. Warum ist
das nicht passiert? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104
779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv
heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen
Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und
wo noch nicht? - Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht
erfolgt und kommt erst am Sonntag? Einschränkung von Grundrechten
(ab 26:30) - Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des
BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn
auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und
nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage
ja schon gestellt , wie sich das rechtlich rechtfertigen lässt? -
Aber dazu gehört auch Transparenz im Vorfeld, und das vermisse ich
bei diesem einen Ministerium. - Man kann ja auch über Beschlüsse
sprechen, die beschlossen werden könnten. Tests & Dunkelziffer
(ab 41:05) - was tut die Regierung, um die Testkapazitäten zu
erhöhen? Oder wartet man da auch wieder auf den Markt, wie bei der
Schutzausrüstung? - Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer
von Infizierten aus, und wenn ja, was glauben Sie, wie groß die
aktuell ist? - Wenn die Zahl der Tests ein Limit von 20 000 pro Tag
hat, aber gleichzeitig die Zahl der Infizierten steigt, verlieren
die Ergebnisse dann wegen der wachsenden Spanne nicht an
Aussagekraft? Spekulanten (ab 1:05:30) - Herr Altmaier und Herr
Scholz haben in der letzten Woche hier gesessen und gesagt, dass
man insbesondere gegen Spekulationen, jetzt auch gegen deutsche
Unternehmen, vorgehen will. Der größte Hedgefonds der Welt,
Bridgewater Associates, hat mittlerweile 14 Milliarden Dollar gegen
europäische Unternehmen gewettet. Was können Sie noch dagegen tun?
Was werden Sie gegen zukünftige Wetten der Hedgefonds tun? War man
vielleicht doch etwas zu zögerlich, wenn es um Leerverkäufe geht,
diese nicht sofort zu verbieten? - Es gibt ja aktuell schon in
anderen Ländern in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich
Leerverkaufstopps für bestimmte Unternehmen. Warum gibt es das
hierzulande noch nicht? Bayern (ab 1:11:11) - Herr Söder sagte auch
gerade, dass es ein langes Gespräch mit Frau Merkel gegeben hat.
War das gestern, Herr Seibert? Wie lange hat das gedauert? - In
Bayern bleiben jetzt auch die Friseure zu. Ich würde gern wissen,
warum sie in den letzten Tagen überhaupt noch aufgehabt haben. -
War das vielleicht ein Fehler, die Friseure offenzulassen? Das ist
ja quasi ein Bakterienherd, ein Ort, wo viele Menschen
zusammenkommen und sich immer wieder austauschen. Kleine
Unternehmen (ab 1:14:40) - alle Redaktionen erreichen gerade viele
kleine Unternehmen, die nicht das nötige Knowhow haben, um
Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite zu beantragen, beziehungsweise
die nicht das Durchhaltevermögen und die Zuversicht haben, Kredite
wieder zurückzuzahlen. Wie sieht es denn jetzt mit
betriebsbedingten Kündigungen aus, wenn den Unternehmen Umsatz
wegbricht? Was wollen Sie dagegen tun? Bundestag vs Bundesregierung
(ab 1:25:20) - Der „stern“ berichtet, dass Finanzminister Scholz
zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt habe,
ohne den Haushaltsausschuss im Vorfeld zu konsultieren. Warum ist
das nicht passiert? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104
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