Soziale Distanz - 16. März 2020 - RegPK

Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen,
Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich Naive Fragen
zu: Corona-Krise - Können Sie vielleicht mal grundsätzlich
begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig
ist? - Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen,
die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen.
Das ist ja korrekt. - Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach
Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen,
dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden? - Die
Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert
werden solle. Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass diejenigen,
die trotzdem die Bahn nehmen, gefährdeter sind, weil es weniger
Waggons und weniger Bahnfahrten gibt, sodass mehr Menschen in
weniger Züge kommen? Was ist der Hintergedanke? - Zum Thema Telekom
und Internetleitungen: Gibt es Möglichkeiten aufseiten der
Bundesregierung, die Kapazitätseinschränkungen, die es für
Menschen, die Internetzugang haben, gibt, auf unbestimmte Zeit
aufzuheben? - Wird es dafür parlamentarische Zustimmung brauchen
oder ist das nur eine Anordnung? - Aber muss das Parlament jetzt
zustimmen? Es kann ja sein, dass der Bundestag aus
Quarantäneschutzgründen gar nicht mehr zusammenkommen kann. Können
überhaupt noch Gesetze beschlossen werden? Iran - der Iran erleidet
angesichts des Sanktionsregimes, das auch kaum noch Medizin in den
Iran lässt, gerade katastrophale Zeiten. Gibt es auf
internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, Bemühungen, die
Sanktionen gegenüber dem Iran jetzt in Sachen Coronakrise
aufzulockern, damit dort der leidenden Bevölkerung es gibt dort
schon massenhaft Infizierte geholfen werden kann? Gibt es von
deutscher Seite solche Bemühungen? - Das ist klar, aber Sie
sprechen die praktischen Probleme ja selbst an. Was tun Sie
aktuell, damit diese praktischen Probleme vielleicht vorübergehend
aufgehoben werden können, damit den Leuten dort geholfen werden
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