Unbescholtene Bürger - 17. Februar 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Rechte errorzelle (ab 1:50) - Können Sie
bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von
fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55) - Wie
bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe
ist? - Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also
islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51) -
Nachreichung 1:04:30 Bundespolizeigebühren (ab 18:35) - es ist
jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige
Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für
Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam
74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den
Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.
Können Sie uns erklären, wie man auf diese Gebühren kommt? - Wir
bezahlen die Bundespolizisten für ihre Arbeit ja schon aus
Steuergeldern. Warum sollen Bürger für ureigene Tätigkeitsbereiche
der Bundespolizei doppelt bezahlen? - Wie bewerten Sie, dass die
Ausübung des Demonstration- und Versammlungsrechts für bestimmte
Bevölkerungsgruppen ab sofort existenzgefährdend sein könnte? (ab
23:08) - wird dem Bürger, der Bürgerin auch jedes Blatt Papier
berechnet? Intern. Strafgerichtshof (ab 24:12) - Nur eine
Verständnisfrage: Palästina ist Teil dieses Strafgerichtshofs.
Israel muss ja nicht Teil sein, um strafverfolgt zu werden. Ich
verstehe jetzt nicht, wo aus Ihrer Sicht das Problem liegt (27:55)
CumEx in Hamburg (ab 30:00) - Ist das Bundesfinanzministerium der
Meinung, dass die Finanzämter in Hamburg zum Wohle des Staates
gehandelt haben? (32:20) Waffen für Libyen (37:30) - Sie sagten
gerade so schön: Staaten, auf die es ankommt, die auch am Tisch
gesessen haben und die das Waffenembargo mit beschlossen haben.
Können Sie uns die Staaten nennen, die dieses Waffenembargo nicht
nur beschlossen haben, sondern sich auch daran halten? (ab 45:45) -
haben Sie Erkenntnisse darüber, dass deutsche Waffen im Libyenkrieg
gelandet sind? EU-Haushalt (ab 49:35) - was viele bei dem Plan von
Herrn Michel erschrocken hat, ist, dass die Mittel bei der
Kohäsionspolitik, also die Mittel, die ärmere Regionen
wirtschaftlich voranbringen sollen, massiv gekürzt werden, dafür
aber die Mittel bei der Flüchtlingsbekämpfung beziehungsweise die
Mittel für Migration und Grenzschutz verdoppelt werden. Ist das bei
der Bundesregierung auch auf Erschrecken stoßen? (ab 53:10)
Frauenquote in Vorständen (ab 59:15) - Wie bewerten Sie die
Vorschläge der Ministerin, dass mindestens eine Frau bei Vorständen
von Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens
vier Vorstandsmitgliedern Pflicht sein soll? - Vom
Familienministerium wüsste ich gern, warum Sie nur eine Frau
fordern. Es ist doch dann immer noch unfair, wenn 25 Prozent
Pflicht sein sollen. Warum fordern Sie denn bei mindestens vier
Mitgliedern im Vorstand nicht mindestens zwei? - Was heißt denn
„Starke Frauen. Starke Wirtschaft.“ konkret? Wie viele Frauen in
einem Vorstand müssen es nach Ihrer Ansicht sein? Bitte unterstützt
unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060
967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv