Hauch eines Zweifels - 12. Februar 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Kreislaufwirtschaft (ab 9:20) - Haben Sie jetzt
Dinge umgesetzt, die nicht sowieso schon durch die Richtlinie von
der EU vorgegeben wurden? Wenn ja, welche? Gibt es verbindliche
Abfallvermeidungsziele, die die Bundesregierung festlegt? Wenn
nicht, warum nicht? - Es gibt keine verbindlichen
Abfallvermeidungsziele. Wenn Sie davon sprechen, unnötige
Zerstörung zu vermeiden, frage ich Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht
auch Fälle nötiger Zerstörung, in denen die Unternehmen das
weiterhin tun können? Noch eine andere Frage: Stimmt es, dass es
das Gesetz jetzt erlaubt, dass noch bis 2035, also noch 15 Jahre
lang, über ein Drittel der Abfälle verbrannt werden kann?
Waffenembargo Libyen (ab 14:45) - Ich erinnere mich hier an eine
Regierungspressekonferenz auch mit Frau Demmer , in der Sie uns
erläutert haben, dass die neuen Einschränkungen so waren, dass
nicht direkt nach Saudi-Arabien geliefert wird, aber wieder direkt
an die VAE. Das stimmt weiterhin, Frau Demmer? Das war nach
Khashoggi (23:45) Neues Strategiepapier Waffenindustrie (ab 35:28)
- Können Sie uns noch einmal erläutern, Frau Demmer, weil Sie jetzt
immer wieder betont haben, dass das eine strategische Bedeutung
habe, was denn die Strategie ist? Worin liegt also die strategische
Bedeutung dieser Industrie für Deutschland? Wenn Sie von einer
leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Industrie sprechen, was
heißt das? Setzt die Bundesregierung dabei auf Wachstum? Sollen wir
noch mehr Waffen an die Welt verkaufen? Was verstehen Sie darunter?
- Was heißt „strategische Bedeutung“? Was ist die Strategie der
Bundesregierung? Was bedeutet „leistungsfähig und
wettbewerbsfähig“? Setzt man auf ein Wachstum der Waffenindustrie?
- Können Sie denn, vielleicht anders gefragt, sagen, ob diese
angeblich so restriktive Rüstungsexportpolitik jetzt durch die
Änderung der Rahmenbedingungen gelockert wird oder noch
restriktiver sein soll? Clubsterben (ab 42:55) - könnten Sie
prüfen, ob sich die Kulturbeauftragte im Kanzleramt mit der
Technokultur auseinandersetzt? (ab 44:39) Cannabis (ab 57:38) - In
Bezug auf dieses Thema gibt es auch ein Papier der SPD-Fraktion im
Bundestag. Ich würde gerne wissen, wie die Haltung des
Gesundheitsministeriums bzw. des Gesundheitsministers zu diesem
Papier ist, das besagt, dass Nutzung und Kauf von Cannabis
entkriminalisiert werden sollen, dass Kleinstmengen toleriert
werden sollen und dass eine Abkehr vom Strafrecht stattfinden soll.
- Steht denn Ihr Ministerium weiterhin zu dem Verbot von Cannabis
und dazu, dass der Besitz kleinerer Mengen weiterhin strafrechtlich
verfolgt werden muss? Finden Sie den Status quo so, wie er heute
herrscht, immer noch in Ordnung? - gibt es eine Position der
Kanzlerin zum Kiffen? Hat sie vielleicht ein Herz dafür, Cannabis
zu entkriminalisieren, zu legalisieren? Bitte unterstützt unsere
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