Deadline - 10. Februar 2020 - RegPK

Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der
CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der
Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema
Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib,
Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der
chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung,
Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte
um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran Naive Fragen
zu: AKK bleibt Verteidigungsministerin (ab 0:43) - Warum tut sie
das? (ab 1:46) - könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von
Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern die Gründe, wie das
gekommen ist, der Ablauf? (ab 2:55) - Lag das unter anderem an den
Glückwünschen an Herrn Kemmerich in der letzten Woche und dem
Tweet, den er nicht löschen wollte? - gibt es einen Kommentar von
Herrn Altmaier zu der Entlassung? Hat er dem zugestimmt? Findet er
das gut? Bundeswehr im Irak (ab 12:45) - gibt es eine Deadline für
diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv
verlaufen sein? (ab 14:34) - Aber wenn man nicht ewig reden kann,
dann gibt es eine Deadline. Soleimani (ab 14:57) - haben Sie sich
schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den
Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war? (ab 16:02) - Gibt
es eine Deadline für diese Gespräche? Klimaplan für die EU (ab
22:43) - Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung
seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung
machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann
Brüssel denn damit rechnen? - Wann wird das sein? - Erstens: Noch
im Februar? Zweitens: Ab wann gäbe es Strafen oder Sanktionen?
Autoindustrielobbying (ab 26:40) - Es geht um die Berichterstattung
über Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue
Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der
Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er
das auf eigene Faust? - setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der
Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein? - Der
Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so
lange am Leben halten, wie es geht? - Bis wann sollen
Verbrennerautos auf deutschen Straßen fahren? Gibt es da einen Plan
der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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