Vermeidungsstrategie - 5. Februar 2020 - RegPK

Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne
Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen! Themen:
Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an
den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum
Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2,
Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die
Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische
Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der
Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola,
namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom
Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in
Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes
Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative
Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über
die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen
Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der
US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle,
EU-Stabilitätspakt Naive Fragen zu:
Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18) - Gibt es denn auch
Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für
die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die
Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu
Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge
für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und
Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben
werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab
8:09) USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55) - im „Handelsblatt“ heißt es
von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der
US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man
gerade spricht? (ab 12:13) - Vielleicht anders gefragt: Sie sagten
„verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man
gerade spricht? Assange (ab 14:03) - Ich möchte auch noch einmal
verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben
und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen
haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen
wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter
von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20) -
Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln,
zum Beispiel in Sachen Folter? - Fällt eigentlich die Arbeit von
Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit? Merkel in Afrika
(ab 27:14) - Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord,
nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen
der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz
interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in
Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in
Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie
überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht
dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in
der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise
nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen
Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50) - Gab es denn eine Intention des
Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des
Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord? US-Kriege (ab 43:00) - zum
einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in
Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den
Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in
Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen? -
Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern
nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben
abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja
einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu
Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt.
Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen. - Eine
andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen
bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer
von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen
Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht,
nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert? Trumps
Nahost-Plan (ab 46:05) - Anders gefragt: Können Sie denn
nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab
50:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv