Trumps Plan - 29. Januar 2020 - RegPK

Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf
eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans
für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen
US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum
5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China,
mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit,
Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur
Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern
der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um
Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche
Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz
Naive Fragen zu: Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40) - Der
US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt,
Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu
annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab
13:50) - Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am
Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal
abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten
Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland
als illegal betrachten. - Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun.
Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat
die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare
Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt,
dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden. - Die
Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit
Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass
dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für
Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das
Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen
Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab
20:55) - Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen,
heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer
noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz
anderes als das, was Trump jetzt plant. - Die Frage war, ob Sie
einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie
denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger? Milchgipfel (ab 47:10)
- am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel
oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer
daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich
hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um
Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und
Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert
werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den
Marktmächtigen teilnehmen wird? - Sind Dumpingpreise für die
Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das
Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt. Bitte unterstützt
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