Entschädigungsgrundlage - 27. Januar 2020 - RegPK

Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in
Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur
Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der
nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den
Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der
Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in
Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin
in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien,
Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl
rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr,
Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall
Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem
venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag
Naive Fragen zu: USA vs Iran (ab 1:55) - Ich hatte mich gerade
gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die
Ermordung von Herrn Soleimani ging? - Meinen Sie Tötung? (ab 5:52)
- Ermordung sagen Sie nicht? - Obwohl Sie es gerade gesagt haben?
Gesichtserkennung (ab 33:00) - Am Dienstag, als ich mit ihm
gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein
Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19) Merkel bei
Erdogan (ab 37:32) - Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema
Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische
Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und
ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel,
dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben,
nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell
unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich
sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die
sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell
unterstützen will? - Es ging in der Pressekonferenz ja auch um
konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und
um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der
Besatzungszone. - können Sie rein rechtlich die Frage beantworten:
Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu
gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig
hält. Kohleausstieg (ab 47:13) - Prüfen Sie eigentlich, ob diese
Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch
sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder
nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22) Julian
Assange (ab 56:12) - Ich beziehe mich unter anderem auf eine
Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der
letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der
Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen.
Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen
Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel
des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich
bei der britischen Regierung für faire Haft- und
Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall
kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren.
Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen. - Haben Sie bisher die
Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern?
Merkel mit Guaido (ab 57:33) - Das hörte sich jetzt so an, als ob
es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab
59:31) - Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat? Bitte
unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv