Umdenkerei - 24. Januar 2020 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen
Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal,
Gespräch mit Mitgliedern der Kommission „30 Jahre friedliche
Revolution und Deutsche Einheit“, Benefizkonzert zum Gedenken an
den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz,
Empfang des polnischen Ministerpräsidenten, Gedankenaustausch mit
dem israelischen Staatspräsidenten, Kabinettssitzung, Gedenkstunde
des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus,
70. Jubiläum des Sozialverbands VdK, Gespräch mit dem Special
Olympics Chairman, Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche
Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen - 90 Jahre Kurt
Biedenkopf“), Vorstellung der Sonderbriefmarke „Pressefreiheit“,
mögliche Hilfen für Albanien für den Wiederaufbau nach den Schäden
durch das Erdbeben im Jahr 2019, Presseauskunftsgesetz,
Gesichtserkennung, Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und
Libyen, Übernahme von Condor durch LOT, Kohleausstieg, Tempolimit
auf Autobahnen, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, mögliche
Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland,
Bundeshilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas
Cook, Bestellung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der
Deutschen Bank, Anschnallpflicht in Schulbussen Termine der
Kanzlerin (ab 1:12) Naive Fragen zu: Gesichtserkennung (ab 12:02) -
seit wann fand ein Umdenken beim Minister statt? (ab 17:12) - wie
ist die Haltung des Justizministerin? Gesichtserkennung schränkt ja
auch unsere Freiheiten ein, Privatsphäre, informationelle
Selbstbestimmung... - ich hatte nach der Position Ihres Hauses
gefragt... - was sagen Sie zum Antigesichtserkennungsengagement vom
Datenschutzbeauftragen Herrn Kelber? (ab 24:25) Pressefreiheit
(kurz ab 10:08 dann ab 28:19) - geht um die G20-Aufarbeitung: die
Entziehung von Akkreditierungen wurden als rechtswidrig bewertet.
Wie stehen Sie zu dem Urteil? Werden Sie in Berufung gehen? (ab
30:10) Tempolimit (ab 53:05) - wie ist die Haltung der Kanzlerin
als ehemalige Umweltministerin dazu? Und wie ist sie im
Wirtschaftsministerium? (ab 57:00) Siggis neuer Job (ab 1:08:15) -
wie bewertet das Finanzministerium diese Personalie? Man hat sich
ja eine große starke Bank gewünscht... hilft diese Personalie denn
bei Ihrem Wunsch? (ab 1:09:59) - wie bewertet das AA den Wechsel
Ihres Ex-Ministers? Ist das hilfreich für Demokratiewerbung und
Korruptionsbekämpfung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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