Soundcheck - 22. Januar 2020 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung
einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die
Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des
Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration,
Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur
Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen
Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der
Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin
in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen
türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner
Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am
Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der
Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags,
Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam
unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF,
Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch
die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache
durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der
Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu
Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos Bericht ausm Kabinett (ab
0:55) Naive Fragen zu: "Aufklärung" über Deutschland (ab 10:25) -
In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße,
durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten.
Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art
Anti-PR? (ab 15:50) - Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours
about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ –
Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern
es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende
Antworten Ihrerseits. Frau Adebahr, haben Sie denn einmal
untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung
erzielt hat? Wikipedia in der Türkei (ab 21:50) - die Türken haben
seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische
Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen.
Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat? -
Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen
aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das
Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt.
Trump in Davos (ab 23:15) - Hat sie diese schreckliche Rede denn
gehört? (ab 24:36) - Ich will ja wissen, ob die Kanzlerin diese
Rede verfolgt hat. Sie müssen die nicht bewerten. Sie sollen die
nicht bewerten. Erdogans Bodyguard (ab 34:55) - Sie haben aber
sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher
dazu? (ab 36:30) - Hat Sie persönlich das Verhalten denn
erschreckt? Kohleausstieg (ab 41:10) - Noch einmal zum
Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie
sagten in diesem Raum: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in
erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt
umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ Das tun Sie
nicht. Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen
der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer
Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt
nicht der Fall (ab 51:18) - Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln
4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk
muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu
rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens
in 18 Jahren zu. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung
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