Agiles CyberCyber - 20. Januar 2020 - RegPK

Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic
Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des
Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts,
Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer
Ungleichheit, Global Social Mobility Index des
Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für
US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher
Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag,
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach
Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten
Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als
Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis
„Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in
Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen
Demonstranten Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 0:50) - Könnten
Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie
Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch
nicht ganz klar (ab 18:15) - Sie sagten gerade interessanterweise,
alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland
und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen
Libyen? - Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein
Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl
in Libyen als andere Teilnehmer. - Herr Seibert, Punkt 47 betont
die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das
Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen,
Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden?
Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof? - Aber es würde
dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann
später aufarbeitet? Leistungsschutzrecht (ab 33:33) - Bisher hat
das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum
jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30) - Aber
sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das
jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt?
Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55) - Passend zur Konferenz in
Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus.
Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld
als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die
Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu. - Hält
die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere
zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf
nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema? - Ich habe
hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit
Familiensteuern und Familienpolitik. - was tut die Bundesregierung,
damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland
In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel
besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die
Bundesregierung national und global dagegen? - Jetzt haben Sie
schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den
Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter
belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug.
Gesichtserkennung (ab 44:45) - Können Sie uns vielleicht
nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten
und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit
auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht
überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt
worden seien (ab 47:38) Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10) - Es geht
um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion
#Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu
beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei
Internetzugang usw. an. - Mich würde aber interessieren, was diese
Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt,
also welche Agentur. - Können Sie damit leben, dass die Leute
diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation
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