Mammutausgabe - 17. Januar 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 9:55) - Ist Herr Haftar
eingeladen, kommt der? (ab 27:50) - Im Anschluss an die Frage des
Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer
Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in
Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen? USA
vs Iran (ab 39:05) - können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie
sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab
49:20) Kohleausstieg (ab 54:22) - Ich würde als Erstes gerne
wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung
der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten
wird. - Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die
Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die
dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler
überlassen wird. - wie rechtfertigen die Bundesregierung und die
Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten
Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und
Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und
umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20) - Aber die
Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4
Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten
nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das
ist jetzt noch nicht klar. - ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt
diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen. -
weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg
geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte
zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut
Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab
1:05:15) - Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist,
entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau
in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt. Bundeswehr im Irak (ab
1:08:30) - eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die
Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen?
(1:12:50) Merkels FT-Interview (ab 1:15:30) - Ich wollte von Herr
Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35) -
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