Eins zu Eins - 13. Januar 2020 - RegPK

Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem
kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in
Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2,
Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen
Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani,
Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen
Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von
Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im
Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung
der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls
Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf
EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum
EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des
bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der
Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen
Düngeverordnung Naive Fragen zu: Iran (ab 24:25) - schließen Sie
sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von
einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10) - wir
sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch
Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als
Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden? -
Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord
und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder
nicht wissen, wovon sie redet! - schließt sich die Kanzlerin der
Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an? Kohleausstieg (ab
35:27) - Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum
Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der
Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen
einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden,
dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat.
Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal
davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins
umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten
sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die
Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der
Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag
so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage,
das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern
sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen
Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine
Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat? - Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde
sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten
Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese
Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch
war. Wahl in Taiwan (ab 55:55) - In Taiwan gab es am Samstag eine
Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der
Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu
gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat
sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren
Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen
gibt. Warum ist das bisher nicht passiert? - Hat die Kanzlerin der
Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun? - Ist das geplant?
Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen
Wahlsiegern gratuliert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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