Das wenige Mehr - 10. Januar 2020 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Neujahrsempfang der
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Kabinettssitzung,
Mittagessen mit dem DGB-Vorsitzenden und den Vorsitzenden der acht
Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Besuch des Ministerpräsidenten der
Republik Kroatien), Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs
im Iran, Nuklearabkommen mit dem Iran, mögliche Gründung türkischer
Schulen in Deutschland, Akkreditierung für deutsche Journalisten in
der Türkei, Kohleausstiegsgesetz, Löschung der Daten eines
Mobiltelefons von Bundesministerin a. D. von der Leyen, Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur
Sprengung von Seeminen in einem Naturschutzgebiet, Reise der
Bundeskanzlerin nach Moskau, Lage in Libyen, Forderungen nach einer
Bahnreform, Freispruch des Kapitäns des Schiffes „LIFELINE“ vom
Vorwurf der Einfahrt in maltesische Gewässer ohne gültige
Registrierung des Schiffes, ermäßigter Umsatzsteuersatz auf
BahnCard 25 und BahnCard 50 Naive Fragen zu: Iran vs USA (ab 3:10)
- Sie sprachen von den Verpflichtungen, die die Iraner wieder
erfüllen sollen. Was ist mit den Amerikanern? (ab 17:10) - Aber
fordern Sie die Amerikaner weiterhin auf, wieder zu dem Deal
zurückzukehren? Kohleausstieg (ab 36:00) - Könnten Sie einmal
grundsätzlich sagen, warum Sie überhaupt über Entschädigungen
verhandeln oder verhandelt haben? Ich meine, es geht ja dabei
darum, dass die jetzt dafür belohnt werden, dass sie mit etwas
Schädlichem aufhören. Warum belohnen Sie das überhaupt noch? (ab
40:40) - Sie haben ja einmal angekündigt, dass die Vorschläge der
Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das hat sich also
mittlerweile erledigt. Frau Grave, wenn Sie von einer Mehrzahl von
Verhandlungen mit Betreibern sprechen, können Sie uns dann die
anderen Betreiber nennen, mit denen Sie verhandeln? Das kann ja
nicht geheim sein. Können Sie auch sagen, wer für die
Bundesregierung verhandelt? Tote Schweinswale (ab 55:00) - Schließt
sich das BMU denn dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Bewertung
an? (ab 57:11) - Wie wollen Sie denn in Zukunft sicherstellen, dass
so etwas bei solchen Aktionen nicht mehr passiert? Freispruch für
Sea Watch Kapitän (ab 1:05:11) - es geht um den Freispruch für
Herrn Reisch auf Malta in dieser Woche. Wie kommentieren Sie diesen
Freispruch? Begrüßen Sie ihn aus deutscher Sicht? Es ging ja um den
Fall im letzten Jahr, in dem er festgesetzt wurde und 230 Menschen
erst nach über einer Woche gerettet werden konnten. - Aber Sie
haben den Fall kommentiert, bevor es vor das Gericht ging. Herr
Seehofer als Innenminister hat im Juni des vergangenen Jahres
gefordert, dass die „LIFELINE“ festgesetzt werde als Voraussetzung
dafür, dass die Menschen zum Teil nach Deutschland kommen. - Jetzt
fordert Sea-Watch das sind diejenigen, die das Schiff betreiben
eine Entschuldigung vom Innenminister. Zitat: „Weil das Schiff
eineinhalb Jahre festgesetzt war, hat Horst Seehofer damit eine
Mitschuld daran, dass seitdem weiter Menschen ertrunken sind’“.
Können sie eine Entschuldigung erwarten? - begrüßt denn die
Kanzlerin dieses Urteil? Sie hat sich jedenfalls öffentlich ja
immer für Seenotrettung, auch für private Seenotrettung,
eingesetzt. Jetzt gab es den Freispruch. Bitte unterstützt unsere
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