Ramstein-Zettel - 6. Januar 2020 - RegPK

Ramstein-Zettel - 6. Januar 2020 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
1 Stunde 9 Minuten

Beschreibung

vor 4 Jahren
Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der
USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des
bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen
Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung,
Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang
zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine
in der Ostsee, Feinstaubbelastung Naive Fragen zu: Iran/Irak/USA
(ab 4:30) - Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von
Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis,
zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in
zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl
von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die
Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen
Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab
19:02) - Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein
Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein
passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung
der beiden Generäle? - Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein
keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die
einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben,
dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und
Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im
Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans
hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert
haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das
völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen.
Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab
37:08) - Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans
, was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das
amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von
militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“
Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr
Seibert? Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20) - geht Ihr Ministerium
davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten
Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth
hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass
dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die
Umweltministerin das auch so? (ab 49:33) - Das heißt, wenn wir
jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4
vertretbar, dann ist das richtig? - Ich wollte nur wissen, ob Frau
Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist.
Tote Schweinswale (ab 56:38) - Seit Ende November gab es kein
Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja
untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die
Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen
verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben
Sie das mittlerweile feststellen können? - Herr Haufe, konnten Sie
dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen,
dass die Bundeswehr daran schuld ist. - Wenn Sie sagen, das Geld
fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem
Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden?
Feuerwerksverbot (ab 1:00:45) - Ich würde gerne verstehen, warum
Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen.
Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt
sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab
1:05:34) - Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot
für Privatpersonen in Deutschland offen? - Ich möchte ja wissen,
was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von
Feuerwerk? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
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