Gedankenlosigkeit - 27. November 2019 - RegPK

Themen: Instagram-Post des Social-Media-Teams der Bundeswehr zu
einer Ausstellung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr,
Anfangsflugbetrieb für Bundeswehr-Hubschrauber NH 90 „Sea Lion“
nicht aufgenommen, Verhandlungen der Bundesregierung mit den
Braunkohle-Konzernen über Entschädigungen für den Kohleausstieg,
Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes, Vorbereitung Treffen zu Libyen, Festnahme eines
Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei,
iranisches Nuklearprogramm, Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Höhe von Hartz-IV-Kürzungen, geplante Senkung der
Mehrwertsteuer für Bahntickets, Rede der
Bundesverteidigungsministerin in München, Militärmanöver im
Ostsee-Naturschutzgebiet, Zustimmung des Europäischen Parlaments
zur neuen Europäischen Kommission, vorzeitige Entlassung eines
deutschen Staatsbürgers aus Strafhaft in den USA Naive Fragen zu:
Bundeswehr auf Instagram (ab 1:20) - Ich habe trotzdem noch nicht
ganz verstanden, wie Sie sich erklären, wie das geschehen konnte.
Wie kommt man auf die Idee, das so zu posten? (ab 5:23) - Können
Sie sagen, wie viele Leute das bis zur Löschung gesehen haben? -
War das der erste Fall von Gedankenlosigkeit, der öffentlich wurde?
Gab es in den letzten Monaten andere Fälle, die rechtzeitig
entdeckt und gelöscht werden konnten? - Wie viele Leute müssen Ihr
Okay geben, wenn eine Story gepostet wird? Kann das einer machen?
Klimapolitik (ab 10:51) - Aber mit dem Wissen, dass sie dem
Kabinettsentwurf zugestimmt hat, in dem die 1000-Meter-Regelung
enthalten war, Herr Haufe? (ab 13:22) - gibt es etwas Neues zu
Datteln 4? - Wann wollen Sie das Thema Datteln 4 denn vom Tisch
haben? - was tut die Kanzlerin, damit Datteln 4 nicht ans Netz
geht? (ab 15:55) - Es hätte ja sein können, dass sie das zur
Chefsache machen will, weil sie den Kompromiss der Kohlekommission
ernst nimmt und auch versprochen hat, dass das eins zu eins
umgesetzt werden soll. In der Kohlekommission wurde ganz klar
gesagt: keine neuen Kohlekraftwerke, und speziell kein neues
Kraftwerk Datteln. - Nachreichung 29:58 - Ist es das Ziel des
Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin, dass Datteln IV nicht
ans Netz geht? Tote Wale (ab 34:00) - Gibt es denn schon andere
Konsequenzen, die Sie erarbeiten, falls sich das herausstellt, was
jetzt klar zu sein scheint, dass Sie für die toten Wale
verantwortlich sind? (ab 38:23) - Werden Sie darüber auch in Ihren
sozialen Netzwerken berichten? - Ist dieses Thema auch ein Thema
für die sozialen medialen Kanäle, oder werden sie nur für
Werbezwecke genutzt? Fall Jens Söring (ab 40:12) - wie bewertet das
Auswärtige Amt die ich weiß nicht, ob man es so nennen kann
Freilassung? Er wird ja vorzeitig aus der Haft entlassen und nach
Deutschland zurückkehren. Ihm wird ein Wiedereinreiseverbot für die
USA auferlegt werden. Deutsche Diplomaten hatten sich laut
Medienberichten bei jeder Anhörung der Gnadenkommission Virginias
für die Überstellung eingesetzt. Wie bewerten Sie jetzt das Ende
dieses Mordfalls? - Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Deutsche in
amerikanischen Gefängnissen einsitzen? Nachreichung: 163 Bitte
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