Akzeptanzprobleme - 13. November 2019 - RegPK

Kabinett (ab 0:58) Naive Fragen zu: Tesla (ab 10:55) - Wenn Sie
sagen, es gebe aktuell keine Zusagen, wurde dann in Aussicht
gestellt, dass es künftig Zusagen in Sachen Subventionen oder
Förderungen geben würde? Wenn Sie sagen, Sie wollten es
unterstützen: Wie denn? (ab 15:07) - Sagen Sie mir bitte noch
einmal, wie man Tesla hierherlockt. Ich meine, sie müssen
wahrscheinlich Geld verdienen wollen. Windenergie (ab 20:15) - Mich
würde interessieren, Frau Baron, wie Sie zu der öffentlichen Klage
der Verbände stehen. Selbst der BDI, der sonst der größte Freund
von Ihnen ist, kritisiert diese Windregeln. Kann das in irgendeiner
Form zum Umdenken führen? (ab 37:35) - Der größte
Windkraftanlagenbauer in Deutschland, ENERCON , hat jetzt
angekündigt, Tausende Arbeitsplätze abzubauen. Das ist eine Folge
jahrelanger falscher Windkraftpolitik in Deutschland. Soll die
Windenergiebranche zugrunde gehen? Machen Sie das mit Absicht? -
Wie nimmt Herr Seehofer die Kritik der Verbände, auch des BDI auf,
und warum stellt er sich nicht gegen diese
1000-Meter-Abstandsregelung, die laut Ihren eigenen Studien Unsinn
ist? Gaza/Israel (ab 42:38) - Sie gingen jetzt auf die
Raketenangriffe aus Gaza ein, die schrecklich sind, Herr Seibert.
Wie bewerten Sie denn die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza? Ist
das verhältnismäßig? (ab 44:18) - Das heißt, die Israelis dürfen
bombardieren, aber Sie verurteilen die Angriffe der Leute aus Gaza.
Richtig? RESTRIKTIVE Waffenexporte (ab 46:00) - Noch einmal zu
diesen Ablehnungen und Genehmigungen: 99,5 Prozent werden
genehmigt. Sie sagen aber, es gebe ja viele Anträge, die gar nicht
gestellt werden würden. Wie viele denn? Können Sie das in etwa
sagen? Das müssten dann ja 5000 oder 6000 sein, damit das, was Sie
hier behaupten, sich ergeben würde, nämlich dass Sie eine
restriktive Politik verfolgen (ab 53:00) - ... - Dann sind wir uns
ja einig, dass wir uns nur auf die Zahlen von Ihnen selbst
verlassen können, richtig? Das sind diese 55 von fast 10 000
Anträgen. Da kann man doch nicht von restriktiv sprechen. Wachstum
(ab 1:04:45) - Wenn Sie sich um das Wachstum sorgen: Hat die
Bundesregierung einen Plan bzw. gibt es überhaupt die Intention,
sich vom Wachstum unabhängig zu machen, also nicht mehr auf
Wirtschaftswachstum zu setzen? Denn mehr Wirtschaftswachstum
bedeutet ja mehr CO2-Emissionen, und wir müssen das bis 2050 alles
quasi auf null bekommen. Ist es trotzdem weiterhin das Ziel, dass
wir wachsen, wachsen, wachsen, wachsen? (1:06:36) - Ich kann es
verkürzen: Sie sagen zugespitzt ja, dass wir 2050 klimaneutral sein
wollen. Heißt das auch: kein Wachstum mehr? Bitte unterstützt
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