Halbzeitanalyse - 6. November 2019 - Bemerkenswerte RegPK

Kabinett (ab 1:04) Naive Fragen zu: Halbzeitbilanz (ab 19:07) -
Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben
hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann
vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben
Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38) - Ich habe noch eine
Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir
sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen
Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der
CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben
Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen,
Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach
Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen! -
Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten,
nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können,
tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in
die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42) - Dann müssten Sie
doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie
dort ein dynamisches Werk sehen. Plastiktütenverbot (ab 31:21) -
Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und
Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund?
Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht
ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht
nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der
Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller
Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr
Seibert? - Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch
verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird? Huawei (ab 35:47)
- gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht
haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der
Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der
Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte
Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert,
sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland
verschifft (ab 41:45) - Gibt es denn irgendeinen technischen Weg,
irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum
Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA
neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden?
Weltraum-Resolution (ab 46:30) - Können Sie ganz kurz sagen, um
konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32)
Seehofers "Knallhart-Plan" (ab 51:51) - Ist das jetzt eine
Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom
Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht
protestiert (ab 59:12) - Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin
froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von
der „BILD“-Zeitung? Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07) - Da Herr
Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von
US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die
Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich
über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29) - Was
wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via
Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie. - es
geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der
vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet
wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein
völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist
via Ramstein passiert (ab 1:11:35) Lebensmittelverschwendung (ab
1:15:40) - Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot
des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05) - Können Sie
uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten? Bitte
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