Bevölkerungsriese - 30. Oktober 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Regierungsreise nach Indien (ab 1:24) - Können Sie
etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie
viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen
Flieger? (ab 5:45) - Es geht um die Menschenrechtslage in Indien.
Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar
kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind
Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen
Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren
durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind?
Kabinettsbericht (ab 11:27) Mobilfunkstrategie (ab 23:00) - ich
kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur
Mobilfunkstrategie sagten Sie, es seien Maßnahmen beschlossen
worden. Sie haben aber nicht gesagt, was für Maßnahmen. - Können
Sie uns Beispiele nennen, was für Maßnahmen jetzt in diese
Strategie einfließen und wie Sie die Mobilfunksituation verbessern
wollen? BMU-Berater (ab 40:20) - Wenn sich diese berichteten 600
Millionen Euro nicht auf "externe Beratung" beziehen, sondern auf
"allgemeine Unterstützungsleistungen": Können Sie uns dann sagen,
wie die Summe für externe Beratungen in diesem Zeitraum ist? (ab
43:48) - Sie geben kein Geld für externe Berater aus? - Die
Ministerin hat doch auch mit Experten vom DIW usw.
zusammengesessen; die haben Sie beauftragt usw. Neues
Kohlekraftwerk (ab 52:40) - Können Sie jetzt offiziell bestätigen,
dass das Kohlekraftwerk Datteln IV nächstes Jahr ans Netz gehen
wird? Gerade angesichts der Klimaschutzbemühungen der
Bundesregierung kommt es für viele als ein Schock, dass Sie es
nicht geschafft haben, dass das nicht ans Netz gehen wird. Können
Sie erläutern, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben,
damit dieses Kraftwerk nicht ans Netz gehen wird, und woran das
gescheitert ist? - könnte das BMU sagen, wie es dieses neue
Kohlekraftwerk für Deutschland bewertet? - Können Sie wenigstens
sagen, warum die gescheitert sind? - wie bewertet die Kanzlerin,
die ja Klimaschutz möchte, dass nächstes Jahr ein neues
Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. Wie passt das zu ihrer
Klimaschutzbilanz? - wann können Sie denn zu Datteln IV etwas
sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
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