Haltung: Zurückhaltung - 28. Oktober 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Tod vom ISboss (ab 2:22) - woher weiß die
Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42) - Wussten
Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz?
Thüringen/AfD (ab 12:15) - Der Thüringer Verfassungsschutz sieht
Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer
extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich
entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist
der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38) - Können Sie
einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall
wird? DNA-Analyse (ab 22:18) - Ermittler sollen ja neue Befugnisse
bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch
letzten Mittwoch schon Thema, als es von Herrn Seibert vorgestellt
wurde. Der Deutsche Anwaltverein spricht da von einem Tabubruch und
kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass man das jetzt
probiert. Frau Krüger, wie will die Bundesregierung diese neuen
Befugnisse mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger vereinbaren? -
Eine Befürchtung ist ja, dass die DNA-Informationen zum Beispiel
gespeichert und in ein System überführt werden könnten, so dass
irgendwann quasi auf DNA-Basis Rasterfahndungen durchgeführt werden
könnte. Können Sie diese Bedenken, dass die DNA-Informationen
weiter genutzt werden, ausräumen? - Die Trefferquote bei diesen
Merkmalen ob eine Person blond oder dunkelblond ist liegt bei 50
bis 70 Prozent. Da kann man doch gar nicht davon ausgehen, dass das
in irgendeiner Weise hilfreich ist. Warum warten Sie da nicht, bis
es technische Fortschritte gibt? Inlandsflüge (ab 25:35) -
vergangenes Jahr gab es insgesamt 230 000 Inlandsflüge von
Mitarbeitern von Bundesbehörden, Ministerien usw. Hat die
Bundesregierung das Ziel, dass diese Zahl 2019 sinkt? Was ist der
Plan für die nächsten Jahre, damit diese Zahl sinkt, oder haben Sie
dieses Ziel gar nicht? Wollen Sie weiter fliegen? (ab 27:08) Bitte
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