Weltraumgesetz - 21. Oktober 2019 - RegPK

Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der
FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland,
Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien,
Referentenentwurf zur Novelle des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des
UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer
Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer
Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean
Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen
gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung
eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers
an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn,
Katalonien-Konflikt Naive Fragen zu: Erdogans Krieg (ab 0:55) - wie
bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty
International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen, was die
türkische Armee in Nordsyrien macht? Es geht um Bombardements,
Entführungen und Tötungen; es gäbe rücksichtslose Angriffe in
Wohngebiete auf ein Wohnhaus, Bäckereien und Schulen (ab 4:37) -
wie bewertet die Kanzlerin die mutmaßlichen Kriegsverbrechen eines
NATO-Partners? - Herr Seibert, ist es eigentlich Krieg, was die
Türkei dort macht? (ab 12:52) - Sie meinen ja selbst, dass Sie eine
klare Sprache verwenden. Dann würde es ja helfen, wenn Sie auch der
Bevölkerung klarmachen, dass das Krieg ist. Warum sagen Sie nicht,
dass das Krieg ist? Seenotrettung (ab 37:10) - Wie ist denn da der
Ablauf? Wie geht das also weiter und ab wann erfahren Sie davon?
Wann sagen Malta oder die Italiener „Wir haben hier 100 Menschen“?
(ab 39:19) Morddrohungen (ab 41:52) - Nur zum Verständnis: Welche
Qualität wird geprüft? Die Qualität der Liste, desjenigen, der da
droht, oder der Namen? Wenn einer, dessen Name auf der Liste
auftaucht, im Nachhinein informiert wird, dann müssten nach dieser
Logik doch auch alle anderen informiert werden, oder? (ab 45:20) -
Das heißt, die Personen werden nicht informiert, wenn es keine
konkrete Gefahr gibt? Allein das Wissen, dass sie auf dieser Liste
stehen, würde manchen ja vielleicht auch schon etwas bringen.
Weltraumbahnhof (ab 46:20) - mich wundert, dass der Minister sich
dazu äußert für Verkehr ist doch das Verkehrsministerium zuständig.
Wie sieht denn Herr Scheuer das Thema Weltraumbahnhof? Ist er dafür
zu gewinnen? - der Minister hat für nächstes Jahr ein
Weltraumgesetz angekündigt. Was soll denn darin stehen? - Es ist ja
davon die Rede, dass von Deutschland aus kleine Trägerraketen
tragen sollen. Gibt es denn geeignete Orte für diesen Bahnhof? -
Ist das Ziel der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen im
Weltraum Geld verdienen? - Wenn man investiert, will man ja einen
Profit. Verspricht man sich also einen Profit? Deutsche Unternehmen
sollen im All Geld verdienen? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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