Lockerungsübung - 16. Oktober 2019 - RegPK

Bericht ausm Kabinett (ab 1:11) Naive Fragen zu: Klimaschutz (ab
5:30) - Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen
Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53) - Es wird
gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei
tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein
Ziel bzw. eine Maßnahme? - Wenn tierische Produkte nur mit 7
Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich
umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der
Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen?
Nordostatlantikrat (ab 18:20) - Ich hatte nicht ganz verstanden,
wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen wird.
"Sooo deutsch"-Kampagne (ab 21:55) - Sind das nur Plakate, oder
werden auch junge Leute oder Menschen auf dem Land erreicht, die
nicht in Orten mit mehr als 100 000 Menschen leben? Gerade in
Ostdeutschland ist das ja vermehrt der Fall. (ab 24:42) Assange (ab
26:20) - Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu Julian
Assange an sich? (ab 27:40) Türkische Invasion (ab 31:03) - Es gibt
neben Berichten über bombardierte Krankenhäuser und zivile Konvois
Berichte über Enthauptungen und Erschießungen von Zivilisten. Kennt
die Bundesregierung diese Berichte? Wie bewerten Sie die? Haben Sie
eigene Erkenntnisse? - Der türkische Präsident meint ja, dass das
alles im Namen der Terrorbekämpfung geschieht. Teilt die
Bundesregierung eigentlich die Terrorismusdefinition des
Präsidenten der Türkei? - Wie bewertet die Kanzlerin die
Beleidigung eines ihrer Minister durch den türkischen Präsidenten?
(43:08) Neuer Regierungspodcast (ab 46:22) - Wird das „in house“
produziert, oder haben Sie eine Firma dafür engagiert? Wie viele
Folgen sind geplant? Ich meine, es gibt ja nur eine begrenzte Zahl
von Ministerin, die mit dem Klimakabinett zu tun haben. Ist dieses
Ding nächsten Monat schon wieder vorbei? (ab 47:42) - Und wo?
Lobbytransparenz (ab 52:17) - Es gab und gibt noch immer
Auseinandersetzungen darüber, mit wem sich der Minister trifft, und
auch über Ihre Praxis, über diese Treffen zu informieren bzw. sie
zu dokumentieren. Gibt es da mittlerweile eine neue Praxis, ein
Update in Ihrem Haus? Denn das ist ja gerade Gegenstand politischer
Untersuchungen und in der Öffentlichkeit. Haben Sie vielleicht
schon Fehler korrigiert? - Ich entnehme dem, dass Sie Ihre Praxis
noch nicht geändert haben. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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