Glauben Sie uns! - 11. Oktober 2019 - Hörenswerte RegPK

Naive Fragen zu: Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45) - das
Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit
weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro
für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch
entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach
nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt
wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht
mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel
Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget
überhaupt senken? (ab 19:25) - Aber das passt ja nicht zu Ihren
eigenen Ansprüchen. Sie sagen, Sie wollen mehr gegen
Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus tun. Jetzt setzen Sie nicht
mehr Geld ein. Noch einmal die Frage: Warum wollten Sie bis
Mittwoch dieses Programm sogar kürzen? - nochmal: Warum wurde in
der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weniger Geld
veranschlagt, wenn die Priorität der Bundesregierung doch der Kampf
gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? (ab 29:55) - Bisher
gab es ja 400 geförderte Modellprojekt. Jetzt sollen ja nur noch
100 fortgesetzt werden. Was ist da der Hintergrund? Werden die
Mittel nicht trotzdem real gekürzt, weil die Inflation ja jedes
Jahr auch 1 Prozent bis 2 Prozent ausmacht? Das heißt, die haben ja
jetzt real trotzdem weniger Geld. Warum wurde also noch nicht
einmal die Inflation ausgeglichen? - Das Familienministerium wollte
also ursprünglich die Mittel für die zweite Förderphase gar nicht
erhöhen. Habe ich das richtig verstanden? Halle/Rechtsextremismus
(ab 6:57) - der Minister schätze die Gefahr durch Rechtsextremismus
und rechten Terror als sehr, sehr, sehr hoch ein. Gleichzeitig ist
die Gefahr gleichrangig mit der durch islamistischen Terrorismus,
wenn ich es richtig verstehe. Wie macht sich das denn in den
Gefährderzahlen bemerkbar? Können Sie uns die mitbringen? Bisher
war es ja immer so, dass es Ihrer Meinung nach zehnmal oder
zwanzigmal mehr islamistische Gefährder als rechte gab. (ab 42:03)
- Haben Sie denn die aktuellen Gefährderzahlen dabei? Türkische
Invasion (ab 48:57) - Mich würde die Meinung oder Haltung des
Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes zur Drohung von Herrn Erdoğan
interessieren, der sich ja verbittet, Kritik an seiner Invasion zu
äußern. Wie bewertet die Bundesregierung, dass er damit droht, den
Flüchtlingsdeal aufzukündigen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach
Europa zu schicken? - Ist in dem Statement von Mogherini, das Sie
gerade referiert haben, von „Invasion“ oder „Besatzung“ die Rede
oder haben Sie sich an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten? -
Ich habe noch einmal in die Erklärung von Mogherini geguckt: Das
Wort „Invasion“ oder „occupation“, also „Besatzung“, ist jeweils
nicht enthalten. Da hat man sich also an die Wünsche von Herrn
Erdoğan gehalten, Herr Breul. Warum hat man das gemacht? (ab 55:45)
- Lernfrage: Ist das für Sie eine Invasion? Bitte unterstützt
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