Regierungslootbox - 9. Oktober 2019 - RegPK

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05)
Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 25:45) - ist die Bundesregierung
der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele
2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen?
(ab 30:10) - Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden
2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können
wir auch nachweisen“? - Warum wird das nicht vorher von Gutachtern
bewertet? - in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich
klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die
sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft
werden? Was muss man dann befürchten? (36:20) Transparenz/Scheuers
Mautaffäre (ab 44:58) - können Sie einmal sagen, warum man das im
BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das
dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und
sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab
49:10) - Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat
die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den
Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu
schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt
nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht,
oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49) - Ist das
Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert?
Lootbox (ab 1:00:35) - Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie
eine Lootbox ist? Kurden (ab 1:09:33) - Wie werden die deutschen
Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt?
Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann
gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie
ist das? - Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in
diesem Konflikt? Digitalstrategie (1:18:22) - Die
Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die
Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus.
Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder
Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie
profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am
Nutzen für die Gesellschaft aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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