Abflussprobleme - 30. September 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Schleierfahndung (ab 1:30) - Warum soll das
verhältnismäßig sein? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
(ab 8:45) - Die Schleierfahndung ist ja allgemein höchst
umstritten, auch unter Verfassungsrechtlern. Es wird gesagt, dass
der Einsatz oft unverhältnismäßig ist. Wie wollen Sie denn dafür
sorgen, dass das verhältnismäßig ist, dass es mit dem Grundgesetz
vereinbar ist? - In der polizeilichen Praxis werden ja meistens
ausländische Bürger kontrolliert. Wie wollen Sie denn da Racial
Profiling verhindern? Griechische Flüchtlingslager (ab 15:55) - Ist
die Bundesregierung der Meinung, dass in den Flüchtlingslagern
aktuell lebenswerte Bedingungen herrschen? (ab 23:10) - Das heißt,
wenn die Bedingungen schlechter werden, kommt auch eine Evakuierung
oder Auflösung dieser Lager infrage? Planungsstau (ab 38:22) - was
sind in den letzten zehn, zwanzig Jahren der
Bundesregierungspolitik denn die Gründe und Ursachen dafür, dass es
da keine Planungsstellen usw. gibt? Gibt es strukturelle Ursachen
dafür? (ab 44:35) - Warum sind sie nicht da? EEG-Abschaffung (ab
55:55) - wird die Kanzlerin um das EEG kämpfen? (ab 1:00:30) - Sie
haben gesagt: Das EEG hat eine Bedeutung gehabt. Ich will ja
wissen, ob es auch in Zukunft eine Bedeutung haben wird. Und
welchen Erfolg meinen Sie denn in den letzten Jahren bei den
Erneuerbaren? Die Solarbranche wächst nicht mehr, in der
Windkraftbranche haben Zehntausende ihren Job verloren. Von welchen
Erfolgen sprechen Sie also? - Eine Zahl nur? Bitte unterstützt
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