Nicht foppen - 18. September 2019 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 0:45) Naive Fragen zu: Einsatzverlängerung
Bundeswehr (ab 9:20) - Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung
geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden
soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die
Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel? - Was
ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden? - Was
ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung? Wohnungsbau (ab
24:10) - Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den
letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon
Sozialwohnungen waren? (ab 28:58) - Das bringt ja nichts, wenn das
nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen
in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben
Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden
Sie dies im Jahr 2019 erreichen? Klimakabinett/Umweltbericht (ab
32:42) - wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja
bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie
sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen. (ab 34:55) - können
Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den
letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht
fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau
Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter. Libra-Währung (ab
41:20) - in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es: „Die
Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler
Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu
staatlichen Währungen werden“. Dabei geht es ja primär um die
Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht? Nahost (ab
48:55) - genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen.
Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede
Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle
seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die
ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine
Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit
den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden? (ab
51:55) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
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