Unser "way of life" - 11. September 2019 - RegPK

Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von
Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im
Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von
EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran,
genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung
der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den
griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der
Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung Naive Fragen zu:
Annexion der Westbank (ab 1:40) - wie bewerten Sie denn die
Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile
des Westjordanlands zu annektieren? - Was wären dann die
Konsequenzen? - Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es
völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen
bedeuten, oder? - Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von
palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie
bewerten Sie das? (ab 4:38) - Verurteilen Sie die Angriffe auf
Gaza? EU-Kommission (ab 8:25) - mich würde von Ihnen als
Kommunikationschef interessieren, wie die Bundesregierung die
Umbenennung einiger Kommissare in der EU bewertet. Die designierte
Kommissionspräsidentin hat neue Namen angekündigt. - Mir geht es um
das Framing und die Umbenennung, zum Beispiel des
Migrationskommissars, der jetzt „Commissioner for Protecting our
European Way of Life“ genannt werden soll. Das ist ein
rechtsradikales Framing; das nutzen ja Rechtsradikale: unser
„European way of life“. Das wird gerne von Muslimenfeinden usw.
genannt. Finden Sie das unproblematisch? - Sie sehen das
rechtsradikale Framing hier nicht? Neue Drogenbeauftragte (ab
13:54) - Es gibt eine neue Drogenbeauftragte, Frau Ludwig. Es würde
mich interessieren, warum sie das geworden ist. Welche
Qualifikationen bringt sie für dieses Amt mit? - Wer sucht das denn
aus? Die CSU-Landesgruppe oder der Gesundheitsminister? - Es ist
interessant, dass Sie selbst sagen, dass sie noch nicht
qualifiziert dafür ist; so verstehe ich das jetzt. Aber die Frage
war ja: Wer sucht aus, wer die Drogenbeauftragte wird? Ist das Herr
Spahn oder die CSU-Landesgruppe? - Also hat Herr Spahn das
entschieden? Flüchtlingslager auf griechischen Inseln (ab 16:25) -
Da wir vorhin das Thema mit den Kommissionsnamen hatten: Herr
Seibert, passt denn die Lage in diesen Lagern in Griechenland zu
unserem „way of life“, zu der europäischen Lebensweise? (ab 19:04)
- Ist denn die Situation für die Menschen in den Lagern die
europäische Lebensweise, Herr Seibert? Merkels Reise nach China
(22:01) - es sind ein paar mitfliegende Gäste der Kanzlerin nach
China schon bekannt. Könnten Sie uns vielleicht die komplette Liste
der Wirtschaftsvertreter und anderer Vertreter nachreichen, die die
Kanzlerin nach China begleitet haben? Altmaiers Klimastiftung
(22:45) - Eine Frage an das BMU: Der Wirtschaftsminister möchte
eine Klimastiftung und stellt sich da etwas vor. Wie reagieren denn
die Umweltministerin und ihr Ministerium darauf? Ist das eine gute
Idee für Klimaschutzpolitik? - Aber ich habe jetzt das
Umweltministerium gefragt. Es geht ja um eine Klimastiftung. Ist
das sinnvoll? - Sie haben keine Haltung dazu? Bitte unterstützt
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