9. September 2019 - RegPK

Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den
Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland,
Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine,
Bundesratsinitiative hinsichtlich eines
Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des
Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des
saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran,
Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer
Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020,
Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze
für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der
Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in
Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in
Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer
Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge Naive Fragen zu:
Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (ab 31:10) - Was ist denn die
militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das
zu verlängern? (ab 33:00) - Was meinen Sie denn mit
Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine
Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das
Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer
macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die
dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht
mehr machen können? Können Sie uns vielleicht sagen, welcher
Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen
wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt?
(ab 40:50) - Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in
letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen
kann.S SUV-Debatte (ab 46:00) - Wie viele SUV sind in Ihrem
Ministerium aktuell im Einsatz? Sie sind heute Morgen ja auch mit
einem SUV gekommen. (ab 48:05) - Können Sie uns das nachreichen und
sagen, ob Sie vielleicht gedenken, den Einsatz zu verringern oder
diese Fahrzeuge gar nicht mehr einzusetzen? Vielen Dank an Thomas
Wiegold für den Mitschnitt der PK. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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