Transparente Intransparenz - 4. September 2019 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:30) Naive Fragen zu: "Open Government" (ab
9:40) - die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich
transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open
Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor? - Aber ein
fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der
Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem
verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt
haben. Was spricht dagegen? - Nachreichung (56:23) Merkel in China
(ab 22:10) - den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung
durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von
Frau Merkel? (ab 24:55) - Sie würden hier jetzt aber nicht sagen,
dass die Kanzlerin die Hongkonger Aktivisten unterstützt, korrekt?
Brexit (ab 30:52) - die britische Regierung behauptet, dass in
Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der
britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das? (ab
38:37) - Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive
Verhandlungen? Waffenlieferungen (ab 39:10) - Werden eigentlich
beide Seiten beliefert, also auch Pakistan? (ab 42:22) - Ich würde
gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen,
überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr
Seibert. - Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen
und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder,
die Sie nicht als Krisenregion einstufen? Windenergiegipfel (ab
45:13) - Sie sagten, Sie hätten keine Erwartungen an den morgigen
Gipfel. Laut der Branche und laut Experten stehen zehntausende
Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf dem Spiel. Haben Sie
nicht die Erwartung, Lösungen zu finden, damit diese Arbeitsplätze
nicht mehr auf dem Spiel stehen? (ab 49:02) - Was bringen Sie denn
ein, damit die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden? 10 Jahre
Kunduz/Oberst Klein (ab 50:35) - Die Opfer erwarten eine
Entschuldigung, Herr Seibert! Sie sehen das wie auch viele andere
und Experten als Kriegsverbrechen an; die Bundesregierung ja nicht
und die Gerichte auch nicht. Können die Opfer dann mit einer
Entschuldigung für diese Tat rechnen? (51:32) Bitte unterstützt
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